Im Rahmen des Anti-Kürzungsbündnisses SoWi_So fand am 24. April das zweite Treffen von Gewerkschaftsaktivist:innen statt. Fraktionsübergreifend kamen Kolleg:innen aus verschiedenen Branchen und Fachgewerkschaften zum Thema Nutzen und vor allem Schaden der Sozialpartnerschaft zusammen. Scharf kritisiert wurde der angepasste, brave Kurs der Gewerkschaftsführung. Kolleg:innen berichteten über abgebrochene Proteste, Redeverbot und unzureichende KV-Abschlüsse.

_{Gerhard Ziegler, aktiv im GLB und in der Sozialistischen Offensive}

Die Reallohnverluste, der Arbeitsplatzabbau und die Budgetkürzungen bei Bund und Ländern gehen zur Gänze zu Lasten von Beschäftigten und sozial Schwächeren, gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht. Die Gewerkschaftsführungen haben aber kein Konzept dagegen.

Wir brauchen darum ein gewerkschaftliches Aktionsprogramm, das mit der Politik der Sozialpartnerschaft bricht, für echte Reallohnerhöhungen und Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpft. Die Forderungen und Kampfschritte müssen zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und abgestimmt werden, wie auch jedes Verhandlungsergebnis. Derzeit führt nur die Gewerkschaft vida Urabstimmungen durch.

Auch die Kürzungen in Bund und Ländern erfordern den Protest und Widerstand der Gewerkschaften. Doch den gibt es bestenfalls dort, wo die SPÖ in Opposition ist, wie in Salzburg zur Verteidigung des Pflegebonus gegen die schwarz-blaue Landesregierung. Ansonsten herrscht Funkstille.

Wir brauchen aber Gewerkschaften, die alle Verschlechterungen und Angriffe bekämpfen. Dafür müssen sie – vor allem auch die Mehrheitsfraktion – mit der SPÖ politisch und organisatorisch brechen und ihre Mitglieder in den Betrieben auch gegen deren Kürzungspolitik mobilisieren.

Zum Schluss wurde eine Resolution diskutiert (siehe link), die in Betrieben, Betriebsrats- und Personalvertretungsstrukturen eingebracht und diskutiert werden soll. GLB-Aktivist:innen können dabei eine wichtige Rolle spielen. Weitere Treffen folgen unter anderem beim Volksstimmefest.

_{Mehr Informationen zur Resolution des Bündnisses SoWi_So gibt es auf unserer Webseite}