Vernetzungstreffen für kämpferische Gewerkschaften

Im Rahmen des Anti-Kürzungsbündnisses SoWi_So fand am 24.4. das zweite Treffen von Gewerkschaftsaktivist*innen statt. Fraktionsübergreifend kamen Kolleg:innen aus verschiedenen Branchen und Fachgewerkschaften zum Thema Nutzen und v.a. Schaden der Sozialpartnerschaft. Scharf kritisiert wurde der angepasste, brave Kurs der Gewerkschaftsführung. Kolleg:innen berichteten über abgebrochene Proteste, Redeverbot, unzureichende KV-Abschlüsse.

_{Gerhard Ziegler, aktiv in GLB und Sozialistischer Offensive}

Reallohnverluste, Arbeitsplatzabbau, Budgetkürzungen bei Bund und Ländern gehen zur Gänze zu Lasten von Beschäftigten und sozial Schwächeren, gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht. Die Gewerkschaftsführungen aber haben kein Konzept dagegen.

Wir brauchen darum ein gewerkschaftliches Aktionsprogramm, das mit der Politik der Sozialpartnerschaft bricht, für echte Reallohnerhöhungen und Erhalt unserer Arbeitsplätze kämpft. Die Forderungen und Kampfschritte müssen zusammen mit den Beschäftigten diskutiert und abgestimmt werden, wie auch jedes Verhandlungsergebnis. Derzeit führt nur die Gewerkschaft VIDA Urabstimmungen durch. 

Auch die Kürzungen in Bund und Ländern erfordern Protest und Widerstand der Gewerkschaften. Doch den gibt es bestenfalls dort, wo die SPÖ in Opposition ist, wie in Salzburg zur Verteidigung des Pflegebonus gegen die schwarz-blaue Landesregierung. Ansonsten Funkstille.

Wir brauchen aber Gewerkschaften, die alle Verschlechterungen und Angriffe bekämpfen. Dafür müssen sie – v.a. auch die Mehrheitsfraktion – mit der SPÖ politisch und organisatorisch brechen und ihre Mitglieder in den Betrieben auch gegen deren Kürzungspolitik mobilisieren. 

Zum Schluss wurde eine Resolution diskutiert die in Betrieben, Betriebsrats- und Personalvertretungsstrukturen eingebracht und diskutiert werden soll. GLB-Aktivist:innen können dabei eine wichtige Rolle spielen. Weitere Treffen folgt am 26. Juni 7.00 – 19.30 Uhr, AK Wien/Bildungszentrum, Theresianumgasse 16, 1040 Wien und beim Volksstimmefest. 

Resolution: Gewerkschaft geht besser – Kampfmaßnahmen statt Kürzungsmaßnahmen!

Das letzte Budget ist noch nicht verdaut und die Auswirkungen treffen Beschäftigte und ihre Familien hart. Trotzdem schnüren die Regierungen in Bund und Ländern schon die nächsten Kürzungspakete. Diese werden uns als alternativlos präsentiert. Gleichzeitig werden Milliarden in Aufrüstung gesteckt und Unternehmenswünsche befriedigt. Außerdem schreibt eine Reihe von Konzernen hohe Gewinne und fordert sogar von der Regierung, diese Gewinne zu sichern. Und all das auf unsere Kosten.

Gleichzeitig bleiben die Kollektivvertragsabschlüsse weit hinter dem zurück, was die Beschäftigten brauchen und die nächste Inflationswelle droht. Die Gewerkschaftsführung orientiert sich an den angeblichen “Sachzwängen”, die sagen, „wir“ müssen angeblich sparen. Die Spitzen der Gewerkschaften stimmen daher vielen dieser Verschlechterungen zu. Auch dort, wo sie Gegenvorschläge machen, tun sie nichts, um diese durchzusetzen.

Wir finden, dass Gewerkschaft sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten und nicht an Partei-“Freund*innen” in der Regierung orientieren darf. Daher sind wir überzeugt, dass an einer kämpferischen Politik gegen Kürzungen und Jobabbau kein Weg vorbei führt. Es gab in den letzten Monaten eine Reihe von Mobilisierungen, die gezeigt haben, dass die Kolleg*innen kampfbereit sind. Diese Mobilisierungen haben zu Abschlüssen geführt, die zumindest etwas weniger schlecht waren. Wenn sie von der Gewerkschaftsführung nicht viel zu früh abgebrochen worden wären, wäre es möglich gewesen, noch mehr zu erreichen. Diese Mobilisierungen haben auch gezeigt, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir viele sind und dass wir gemeinsam mehr erreichen können.

Wir brauchen Gewerkschaften, in die Mitglieder sich aktiv einbringen können, um sie zu den für uns notwendigen Kampforganisationen zu machen.

Wir brauchen Unterstützung auch für gewerkschaftliche Basis-Aktivitäten in den Betrieben.

Es sind unsere Einkommen und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie Kollektivvertragsabschlüsse.

Wir wissen um die unzähligen Kolleg*innen in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich engagiert für Verbesserungen einsetzen, aber wie auch wir nicht mit dem Kurs der Gewerkschaftsspitzen einverstanden sind. Wir schließen uns mit anderen Aktivist*innen, mit Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und gewerkschaftlichen Strukturen zusammen, um all das (und noch viel mehr) an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften zu erreichen.