In der konstituierenden Sitzung der oberösterreichischen AK-Vollversammlung am 7. Mai 2024 wurden mit Zustimmung von FSG, FA, FCG/ÖAAB und AUGE gegen den ausdrücklichen Wunsch des GLB keine Anträge und Resolutionen zugelassen.

Eine inhaltliche Debatte fand damit nicht statt. In erster Linie beschäftigte die AK-Vollversammlung Konflikte rund um die Wahl des Präsidenten und die Zusammensetzung des Vorstands.

Daniel Steiner, GLB-Arbeiterkammerrat, kritisiert dies: „Der GLB möchte sich vom parteipolitischen Hickhack distanzieren. Alles, was in der öffentlichen Wahrnehmung von der letzten AK-Vollversammlung übrigbleibt, ist der Eindruck eines zerstrittenen Polithaufens, wo Eigeninteressen im Vordergrund stehen. Dieses negatives Bild nach außen vom höchsten Gremium der AK stellt keinen Weg dar, die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen zu steigern – im Gegenteil.“

Der GLB-Antrag an die Arbeiterkammer für mehr Transparenz der AK-Vollversammlung in der letzten Periode wurde dem Präsidium zugewiesen und dort offenbar schubladiert – der GLB hat bis jetzt nie eine Rückmeldung dazu erhalten. In diesem Antrag forderte der GLB folgendes:

• Veröffentlichung aller OTS-Aussendungen zu den zweimal jährlich stattfindenden AK-Vollversammlungen auf der Website der AK
• Digitale Verfügbarkeit der Ergebnisberichte vergangener Vollversammlungen auf der AK-Website
• Kurzberichte über die Vollversammlung in der jeweils nach deren Stattfinden erscheinenden Ausgabe des „AK-Reports“
• Prüfung eines Livestream über den Ablauf der Vollversammlungen

Der GLB wird sich weiter einsetzen, wichtige Inhalte auf die Agenda zu setzen und eine Diskussion darüber in der AK-Vollversammlung zu initiieren. Wesentliche Sachthemen in dieser Periode werden sein: Aufzeigen der hohen Armutsbetroffenheit und wirksamer Armutsbekämpfung, gute Versorgung im Gesundheitssystem, Ausfinanzierung des Sozialbereichs, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Stärkung des öffentlichen Eigentums.