Der Redebeitrag von Steffi Breinlinger, GLB-Landesvorsitzende Oberösterreich am 1. Mai 2026 in Linz.

Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit, der multiplen Krisen und in einer Zeit der Kriege. Wir wünschen uns alle schon lange eine positive Veränderung. Profite werden privatisiert, Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt Pleiten, Kündigungswellen, Standortschließungen Wenige Unternehmen wollen ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Zwischenparken von Arbeitslosen beim AMS durch Unternehmen verursacht dem Staat hohe Kosten, während der geringfügige Zuverdienst bei Arbeitslosen Menschen verboten wurde. Die KV-Verhandlungen in der letzten Zeit brachten Lohnabschlüsse mit Reallohnverlust, sei es in der Metallindustrie, im Handel, in der Sozialwirtschaft, im Öffentlichen Dienst. Der GLB fordert aktuell eine Nachverhandlung im SWÖ.

Diese Woche wurde bekannt, dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung über 5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren einsparen will. Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigen Einkommen müssen höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung leisten. Sie sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten. Doch: Es trifft die, die schon zu kämpfen haben und vor allem Frauen. Das ist beschämend.

Seit Jahren trachten die neoliberalen Parteien danach, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Bundesregierung hat den Unternehmern nun dieses unnötige Geschenk gemacht. Es bedeutet einen versteckten Angriff auf die soziale Absicherung der Lohnabhängigen. Die Folge ist eine Kürzung der Familienleistungen. So wird die Familienbeihilfe bis 2028 nicht valorisiert.

Will man Geld einsparen, so liegt der Abbau klimaschädlicher Subventionen auf der Hand – der GLB forderte z.B. in der AK-Vollversammlung die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Der GLB sagt auch: Finger weg von den Pensionen …

… denn die Kaufkraft vieler Pensionist:innen ist bereits jetzt massiv unter Druck. Aktuell reicht das Einkommen zahlreicher Menschen kaum aus, um ihre Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Über 230.000 Personen ab 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – das entspricht etwa 15 Prozent aller Haushalte mit Pensionseinkünften.

Besonders Frauen trifft es hart: Knapp jede fünfte Frau im Pensionsalter lebt mit einem Risiko der Armut, bei alleinlebenden Frauen über 65 Jahren liegt der Anteil sogar bei einem alarmierenden Drittel. Eine weitere Kürzung würde die Situation nur weiter verschärfen.

Jene die wirklich Unterstützung brauchen, werden geschröpft und zurückgelassen, während für Aufrüstung scheinbar unbegrenzt Geld zur Verfügung steht.

Jene die am meisten besitzen und in den vergangenen Jahren noch mehr Reichtum an sich gerafft haben, werden nicht zur Kasse gebeten.

10 Prozent der Bevölkerung besitzt Dreiviertel des Gesamtvermögens in Österreich. Immer noch werden sie steuerlich weit mehr verschont als in den OECD-Staaten.

Bereits eine moderate Vermögenssteuer, basierend auf dem Modell des ÖGB, könnte jährlich etwa 5,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen – genau jener Betrag, der im aktuellen Sparbudget eingespart werden soll.

Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich Dreiviertel der Bevölkerung für eine Vermögensbesteuerung aus. Diese überwältigende Zustimmung will der GLB sichtbar machen.  Mit einer parlamentarischen Bürger:inneninitiative, die diese Forderung stärkt. Bitte unterstützt die Petition!

Denn es ist jetzt höchste Zeit für Vermögenssteuern!

Lasst uns gemeinsam kämpfen für soziale Gerechtigkeit! Löhne rauf, Preise runter – unsere Arbeit ist MEHR wert!

Hoch der 1. Mai!