Preise regulieren, Präsidentenbezug begrenzen!

Mit dem Einlangen der Wahlkarten in den Postkästen startet diese Woche die AK-Wahl für die Briefwähler:innen, in den Betrieben kann ab 16. April gewählt werden. Der Gewerkschaftliche Linksblock kandidiert unter der Bezeichnung GLB-KPÖ als Liste 5. Inhaltliche Schwerpunkt-Forderungen sind eine Regulierung der Preise für Lebensmittel und Energie sowie eine wirksame Deckelung der Mieten.

GLB-KPÖ für Preisregulierungen

Die GLB-KPÖ-Fraktion wird auch in den kommenden Jahren Druck machen, dass das Leben wieder leistbar wird. „Es ist mir unerklärlich, warum die Mehrheitsfraktion FSG etwa unserer Forderung nach einer Preisregulierung beim Strom bisher nicht zugestimmt hat. Die Energiekonzerne schreiben auf unsere Kosten Rekordgewinne. Die Funktionsgebühr des Arbeiterkammer-Präsidenten beträgt monatlich rund 13.200 Euro brutto. Vielleicht ist einem dadurch auch nicht immer bewusst, wo gerade der Schuh drückt“, mutmaßt der GLB-KPÖ Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Georg Erkinger.

Warum eine Gehaltsobergrenze wichtig ist

Der KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer erklärt, warum sich die KPÖ für ein anders Modell entschieden hat: „Abgehobene Politiker-Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wer ein Vielfaches dessen verdient, womit die breite Mehrheit der Bevölkerung auskommen muss, kann keinen Bezug zu den alltäglichen Problemen der Leute haben. Darum geht die KPÖ einen anderen Weg: Wir haben uns selbst eine Gehaltsobergrenze von maximal 2.500 Euro gesetzt, die sich an einem Facharbeiter-Lohn orientiert. Alles darüber kommt Menschen in Notlagen zugute.“

Runter mit dem Bezug des AK-Präsidenten!

„Wenn es Josef Pesserl, der derzeit überall seine einfache Herkunft betont, ernst meint, so biete ich ihm meine Unterstützung an. Ändern wir die Funktionsgebührenordnung der Arbeiterkammer Steiermark!“, so Erkinger. Diese wird von der Kammervollversammlung beschlossen und sieht derzeit für den steirischen Kammerpräsidenten einen Bezug von 127,5 Prozent eines Nationalratsabgeordneten vor.

„Ein AK-Präsident sollte wirklich nicht mehr als ein Nationalratsabgeordneter verdienen. Das wäre zumindest ein erster kleiner Schritt, um den Bezug des AK-Präsidenten ein Stück näher zu einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den normalen Arbeitseinkommen der Leute zu bringen“, so Erkinger abschließend.

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