Höhere Beiträge, Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen belasten schwer

Mit dem Versprechen gleicher Leistungen und „einem Geldregen“ hat die damalige Kurz/Kickl Regierung mit 1. Jänner 2020 die Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. Aus dem von der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bezeichneten Marketing-Gag der Patientenmilliarde wurden in den letzten fünf Jahren nur Milliardenschulden.

Ein Kommentar von Josef Stingl

Jetzt muss “gespart” werden – wie meistens bedeutet das positiv besetzte “Sparen” für die aktiven und in Pension befindlichen Lohn- und Gehaltsabhängigen real nur negative Einschnitte in ihre Existenz- und Lebenssituation. Die geplanten und die bereits beschlossenen Maßnahmen sind ein guter Beweis dafür. So hat beispielsweise die sogenannte Zuckerlkoalition den Pensionist:innen den Krankenversicherungsbeitrag von 5,1 Prozent auf 6 Prozent angehoben. 

Offensichtlich noch nicht das Ende: denn laut dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes und derzeit amtierenden Obmann der ÖKG, Peter McDonald (30.4.2025, ZIB 2 ist eine generelle Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ausgeschlossen. Das liegt aber nicht in seinem Einflussbereich, sondern in dem von seinem von rot/pink unterstützten Parteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker. Bei der aktuellen Lohnnebenkosten-Diskussion kann sich jede:r selbst ausrechnen, wo die Erhöhungen stattfinden werden. Bei den Beiträgen der Versicherten selbst.

Mehr Selbstbehalte für weniger Leistungen

In McDonald’s Kompetenz, aber auch in jener seines derzeitigen Stellvertreters Andreas Huss, fallen allerdings die neuen Leitungs-“Verschlimmbesserungen”. Unter anderem werden die MRT- und CT-Untersuchungen bis Ende des Jahres wieder genehmigungspflichtig und bei orthopädischen Maßschuhen der Selbstbehalt von mindestens 43 Euro auf 75 Euro raufgeschraubt.

Ebenso wird ein Selbstbehalt für Krankentransporte eingeführt. Für Transporte ohne Sanitärer werden pro Kalenderjahr 28 Mal 7,55 Euro und mit Sanitätern 15,10 Euro fällig. Apropos: Ist ein Selbstbehalt einmal eingeführt, wird er jährlich immer höher.

Widerstand?

Um Gegenwehr zu behindern, hat vorsorglich die damalige schwarz/blaue Regierungsriege die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Werktätigen bei der Selbstverwaltung der Kasse mit übergebührlich vielen schwarz dominierten Unternehmensvertreter:innen untergraben. Aber hoffnungslos ist sie Situation nicht. Es liegt am ÖGB und den Gewerkschaften, an der Arbeiterkammer, den Pensionist:innenverbänden, also an uns, ob wir uns wehren oder die Verschlechterungen kommentarlos hinnehmen.

Übrigens, vor kurzem wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einem  9,8-Millionen-Euro-Schadenersatz an die Republik verurteilt. Warum nicht auch bei Sebastian Kurz, Beate Hartinger-Klein und Herbert Kickl eine Schadenersatzklage, denn immerhin haben sie die Versicherten mit ihrem Gag-Versprechen und dem folgenden Schuldenberg wissentlich betrogen.