Die Pensionist:innen werden wieder einmal zu den Melkkühen “der Budgetsanierung“ degradiert: mit  länger Buggeln, höheren Beiträgen, weniger Leistung und einem nachhaltigen Pensions(raub)mechanismus.

Ein Kommentar von Josef Stingl (Mitglied des ÖGB Bundespensionist:innenvorstands)

Fix ist, dass der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen mit 1. Juni 2025 von 5.1 auf 6 Prozent erhöht wird. Aber es wurden bereits weitere Belastungen aus der Schublade geholt:

Wer in die Korridorpension  gehen will, muss sich zukünftig ein Jahr länger arbeiten. Geht es nach der Regierung, soll der Pensionsantritt statt mit 40 Versicherungsjahren und dem 62. Lebensjahr, erst mit 42 Versicherungsjahre und dem 63. Lebensjahr möglich sein. Dafür soll der verfassungsrechtlich verankerte Vertrauensschutz mit einer ab 2026 pro Quartal um zwei Monate verlängerten Hürde umschifft werden. Diese „Einsparung“, bzw. dieser Pensionsraub soll den künftigen Pensionist:innen bis 2029 eine Milliarde im Jahr kosten.

Bei der Inflationsabgeltung soll es für Pensionist:innen im ersten Jahr wieder einmal keinen vollen Teuerungsausgleich mehr geben. Sie bekommen die Inflation nur mehr zur Hälfte abgegolten. Eine Maßnahme, die den Pensionist:innen nicht nur im ersten Jahr Nachteile bringt. Die niedrigere Einstiegspension schlägt sich dann bei der Inflationsabgeltung Jahr für Jahr negativ zu Buche und kostet bis zum Lebensende insgesamt tausende Euro.

Der gefährlichste Teil der Regierungsvorlage ist der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus. Darin heißt es: “Werden das angepeilte höhere Antrittsalter und die Ausgabenreduktion nicht erreicht sollen damit nachfolgende Regierungen zum Handeln (zwangs)verpflichtet werden”. Die schön klingende Nachhaltigkeit ist also keine nachhaltige Absicherung der Pensionen. Sie soll eine verfassungsrechtliche Festlegung werden, die es ermöglicht, zukünftig ohne demokratische Hindernisse negativ ins Pensionssystem eingreifen zu können.

Vorsicht geboten, Widerstand notwendig!

Der tägliche Sprechmüll von ÖVP, NEOS oder Industriellenvereinigung lässt Schlimmeres erahnen: zB eine geringere Pensionsanpassung oder einen Eingriff ins Pensionskonto. Die Pensionsraub-Expert:innen wie Wolfgang Mazal (Institut für Arbeits- und Sozialrecht), Holger Bonin IHS und Christine Mayrhuber (Alterssicherungskommission) drängen außerdem auf eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsanfallsalters.

Insgesamt ist dieses Pensionist:innen-Bashing kein österreichisches Phänomen. In ganz Europa wird versucht, die Einkommen der älteren, angeblich unproduktiven älteren Generation zu beschneiden. Anders ist allerdings, dass in weiten Teilen Europa, zB in Frankreich, in Belgien oder in Griechenland die Gewerkschaften zum Protest auf die Straße mobilisieren. In Österreich dagegen werden die Belastungen in staatstragender Manier von den vorwiegend sozialdemokratischen Gewerkschaftsgranden durchgewunken. 

Vielleicht sollten die “Katzians”, “Muchitschs” oder “Teibers” im Nationalrat wieder an das Leitbild des ÖGB erinnern: “Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist eine Bewegung, die Mitgliedern verpflichtet ist.”