GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Sozialforum 2010 in Leoben

Aktionen Das 5. Österreichische Sozialforum (ASF) findet vom 13. Bis 16. Mai 2010 in Leoben statt.

Aufruf zur Teilnahme & Mitarbeit

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Eine gründliche Bestandsaufnahme und gemeinsame, solidarische Aktionen sind unerläßlich. Wir rufen daher alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich an den Vorbereitungen des ASF 2010 inhaltlich und organisatorisch zu beteiligen.

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Armutskonferenz: Soziale Investitionen zahlen sich aus, für alle!

AktionenDen sozialen Verteilungskämpfen im Gefolge der Wirtschaftskrise widmete sich die 8. Österreichische Armutskonferenz, die unter dem Titel "Geld. Macht. Glücklich." am 23./24. Februar in Salzburg stattfand. Dabei lag der Fokus nicht nur auf der Verteilung von Geld, sondern auch auf sozialer Balance, Lebensqualität, Wohlbefinden, Chancen, Anerkennung, Gesundheit, Lebenserwartung und Verwirklichungschancen.

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Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktionen Der Aufruf der ARGE DATEN, sich direkt in den parlamentarischen Prozess einzubringen zeigte unglaubliches Echo. Bis 19.1. gaben mehr als 120 Organisationen und Privatpersonen Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Alle Stellungnahmen sind auf der Parlamentsseite http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml nachzulesen. Besonders erfreulich, sowohl bei den Privatpersonen, als auch bei den Organisationen gibt es eine Rekordbeteiligung.

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BAGS-KV: Protestkundgebungen am 14. Jänner

AktionenDie etwa 80.000 Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches machen Druck für einen angemessenen Kollektivvertragsabschluss. Die bisherigen Verhandlungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Gewerkschaft vida mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) blieben bislang ohne Ergebnis.

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Für faire Einkommen - Für unseren Kollektivvertrag!

AktionenNachdem die Kollektivvertragsrunden Elektro- und Elektronikindustrie sowie chemische Industrie am 27. April erneut ergebnislos unterbrochen wurden, haben die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die Gewerkschaft Metall-Textil Nahrung (GMTN), die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Gewerkschaft vida zu einer Demonstration am 13. Mai 2009 in Wien aufzurufen.

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„Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Aktionen Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Aufruf zu Demonstration und Protestspektakel - internationaler Aktionstag 28. März zum Welt-Finanzgipfel (G20)

- 13 Uhr, Treffpunkt, Wien ,Westbahnhof
- 16 Uhr, Schlusskundgebung, vor dem Parlament

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AMS-Sanktionen haben ausgedient

AktionenDie gänzliche Abschaffung von Sanktionen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung fordert der Runde Tisch Grundeinkommen, eine Plattform von Personen und Initiativen mit Erfahrungen von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ausgrenzjung, Disziplinierung und Fremdbestimmung. Weiters soll das „Prinzip der Freiwilligkeit“ für alle Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik etabliert und die Leistungen auf ein existenzsicherndes Niveau gebracht werden. Gefordert wird der Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, der Notstandshilfe und der Sozialhilfe analog zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

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Steuerinitiative: Offener Brief an Foglar

Aktionen Die Äußerungen von Sozialminister Hundstorfer haben die Steuerinitiative veranlasst, sich mit dem nachstehenden "Offenen Brief" an den designierten ÖGB-Präsidenten Foglar zu wenden.

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ÖGB-Sonderkongress zur Gesundheitsreform

Aktionen Die Reform des Hauptverbandes, gemeint ist die angestrebte Holding-Lösung mit einer Stärkung des Hauptverbandes gegenüber den einzelnen Trägern, ist eine Machtfrage, zumal künftighin auch in den einzelnen Kassen Beschlüsse nicht mehr ohne Zustimmung der DienstgeberInnen getroffen werden könnten.

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proSV gegen Gesundheitsreform

Aktionen Die Plattform „proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“ hat eine Petition gegen die geplante Gesundheitsreform aufgelegt.

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Petition: "Nein zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht!"

AktionenWir haben bereits in unseren letzten Rundbriefen (sh. www.werkstatt.or.at) über die jüngsten Urteile der EuGH berichtet (Laval, Viking, Niedersachsen), mit denen das Unterlaufen von Kollektivverträgen und die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte vorangetrieben wird. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat dazu folgende Petition an den Nationalrat gestartet.

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Sozialpartner-Vorstoß gegen Selbstverwaltung der Krankenkassen und für Privatisierung im Gesundheitsbereich

Aktionen ÖGB-Präsident Hundsdorfer und WK-Boss Leitl präsentieren eine Papier zur Krankenversicherung. Unter dem Deckmantel der Sanierung wird die Demontage der sozialen Krankenkassen und die Privatisierung des Gesundheitsbereich vorangetrieben. Die Regierung freut sich, aber auch der Widerstand wächst.

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BAWAG – Hausbank des ÖGB ?

Aktionen Mit einer Flugblattaktion beim BAWAG/ÖGB-Empfang am 17. April 2008 stellte der GLB neuerlich die Rolle der BAWAG-PSK als Hausbank des ÖGB in Frage. Bei dieser Jubelveranstaltung durften oder mussten ausgewählte Betriebsräte wie Abraham (OMV), Pfister (AUA) und – wenig überraschend – die ZBRV der BAWAG sowie Vertreter der BAWAG und ÖGB-Chef Hundstorfer erzählen wie super die Zusammenarbeit mit der BAWAG funktioniert. Hundstorfer: „Beide brauchen Wachstum, der ÖGB bei den Mitgliedern, die BAWAG bei der Bilanz.

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GewerkschafterInnen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

AktionenEin Aufruf von gewählten MandatarInnen

2005 scheiterte die geplante EU-Verfassung an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der ÖGB hatte sich im Herbst 2004 kritisch zu diesem Verfassungsentwurf geäußert, weil damit ein soziales Europa nicht möglich und die österreichische Neutralität gefährdet war. Die Chance für einen Neuanlauf durch die Entwicklung von Alternativen zur jetzigen EU wurde jedoch nicht genutzt. Im Gegenteil wurde die gescheiterte Verfassung mit geringfügigen Abstrichen als EU-Vertrag („Vertrag von Lissabon“) neu aufgelegt.

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Sicher ist nur die Armut

Aktionen Das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, das angeblich der Armutsbekämpfung dient, ist ein trojanisches Pferd. Denn es dient der Aushöhlung des Versicherungsprinzips und dem Unterlaufen von Sozial- und Arbeitsrechten. Ziel ist die Aufstellung eines Heeres von weitgehend rechtlosen BilligarbeiterInnen für jeden Bedarf.

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