Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung. Das „Europa der Konzerne“ ist zwar nicht die Ursache des globalen Neoliberalismus, jedoch ein treibender Teil derselben. Die EU als Summe der 27 Mitgliedsländer – deren Regierungen national wie auch auf EU-Ebene als Vollzugsausschüsse des Kapitals agieren – ist in ihrer jetzigen Form eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armutsfalle schickt. Der EU-Vertrag von Lissabon will das neoliberale Modell festschreiben. Ein „soziales Europa“ ist mit dem „Europa der Konzerne“ nicht machbar.

Die in Sonntagsreden immer noch beschworene österreichische Neutralität wird damit immer weiter ausgehöhlt. Aufrüstung bedeutet aber nicht nur die Gefahr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, sondern geht erwiesenermaßen auch auf Kosten sozialer Ansprüche. Mit dem EU-Vertrag und der darin verankerten Aufrüstungsverpflichtung erhält die Militarisierung der EU Verfassungsstatus.

Mit der Belastungspolitik, den Sozialabbaumaßnahmen und der restriktiven Flüchtlingspolitik geht ein massiver Rechtsruck durch ganz Europa. Rechtsextreme Hetzereien werden zur Selbstverständlichkeit – rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien verzeichnen ein Zulauf und bei Wahlen massive Stimmengewinne.

Der GLB fordert:

– Ein anderes, nämlich soziales, friedliches, demokratisches, ökologisches und feministisches Europa.
– Verstärkung der europaweiten und internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften.
– Erhalt der immerwährenden Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik.
– Keine Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee und Interventionseinsätzen. Austritt aus der NATO-Partnerschaft.
– Auflösung des Bundesheeres.
– Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des BIP. Aufstockung der Mittel und Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft.
– Aufgrund des antifaschistischen Grundverständnis des ÖGB, den Ausschluss der Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA).
– Ein generelles Verbot rechtsextremer Parteien.
– Die Ausweitung des Verbotsgesetzes auf ganz Europa.