Die 5. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 12. Mai 2026 begann mit der einstimmigen Wahl der Laienrichter:innen für die Periode 2027-2031. Schwerpunkte im Bericht von Präsident Andreas Stangl (FSG) waren der Arbeitsmarkt und die Begutachtungspraktiken der PVA bei I-Pensionen, Berufsunfähigkeit und Pflegegeld.

Stangl konstatierte einen Rückgang von Beschäftigten und Lehrstellen in Oberösterreich und nannte als „Problembranchen“ die Gastrononomie und die Arbeitskräfteüberlassung – Sektoren welche die vom GLB geforderte Neuauflage des „Schwarzbuch Arbeitswelt“ als aktueller denn je zeigen. Der Präsident kritisierte den „kasernenartigen Umgang“ der Gutachter und urgierte mit Verweis auf eine AK-Studie Handlungsbedarf der PVA. Vorsorglich außer Acht ließ er freilich die politische Zuständigkeit von SPÖ-Sozialministerin Corinna Schumann.

Als Gastreferent sprach Uni-Professor Gerald Pruckner (JKU) über „Ungleichheit im oö Gesundheitssystem“. Er konstatierte deutliche Unterschiede bei Gesundheit und Lebenserwartung abhängig von Bildungsniveau und Geschlecht. Pruckner unterschied dabei zwischen Verhaltens- und Verhältnisprävention und Maßnahmen, um darauf einzuwirken. Die Finanzierung sei abhängig von Wirtschaft und Demographie, das Wachstum der Kosten läge weit über dem BIP (2002-2023 BIP plus 32,9 Prozent, Gesundheitskosten plus 58,8 Prozent). Auf daraus folgende Maßnahmen wie etwa die vom GLB geforderte Wertschöpfungsabgabe ging er allerdings nicht ein.

In der Diskussion schilderte AK-Rat Daniel Steiner (GLB) einen medizinischen Notfall, der durch Realisierung einer GLB-Resolution für Wohnungslosenhilfe hätte verhindert werden können. Weiters forderte Steiner FSG-Fraktionschef Michael Seemayer zu einem Initiativantrag im Parlament für Sicherung des Pflegebonus auf. Steiner betonte die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer und wies auf die Petition des GLB hin und lud die AK-Rät:innen zur Unterschrift ein.

Auf der Tagesordnung standen 32 Resolutionen und Anträge (FSG 11, FA 6, FCG 4, AUGE 3, PFG 1, GLB 2, gemeinsame Anträge 5) vor, von welchen drei zurückgezogen wurden. Zur Resolution für Haftung bei Paketzustellungen begründete der GLB seine Enthaltung mit der Befürchtung, dass diese Haftung auf scheinselbständige, prekäre Subunternehmer abgewälzt wird. Mit der Ablehnung des GLB-Antrages für einen AK-Zuschuss für das oö Klimaticket sowie der GLB-Resolution für Energieunabhängigkeit profilierte sich die FSG einmal mehr als ausgesprochene Fossil-Fraktion.

Zurückgewiesen wurde eine FA-Resolution für eine eigene Krankenkasse für Drittstaatsangehörige. Die FPÖ alarmiert bekanntlich damit, dass Nicht-EU-Bürger:innen von 2015-2024 21,9 Millionen medizinische Behandlungen in Anspruch genommen haben, unterschlägt aber, dass dies bei einem Bevölkerungsanteil dieser Gruppe von 4,8 Prozent nur magere 2,75 Prozent von insgesamt 796 Millionen Behandlungen sind. Zurückgewiesen wurde auch eine FA-Resolution für die Abschaffung des Haushaltsbeitrages und eine „Reform“ des ORF, weil deren eigentliches Ziel die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Resolution 1: Energieunabhängigkeit jetzt – Teuerung stoppen, arbeitende Menschen entlasten, Umwelt und Klima schützen!

Die Abhängigkeit Österreichs von Öl- und Gasimporten ist kein abstraktes Problem, sie trifft die arbeitenden Menschen jeden Tag. Wenn Energiepreise steigen, sind es die Lohnabhängigen, die zur Kasse gebeten werden: an der Tankstelle, bei der Heizrechnung und im Supermarkt. Während Konzerne die Kosten von Krisen gerne an die Allgemeinheit weitergeben oder sogar Gewinne aus ihnen erzielen, tragen Beschäftigte und ihre Familien deren Hauptlast.

Der aktuelle Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs macht diese Ungerechtigkeit einmal mehr sichtbar. Innerhalb kürzester Zeit explodieren die Preise – und wieder sind es die Beschäftigten, die die Rechnung bezahlen. Das ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Abhängigkeit von fossilen Importen. Eine nachhaltige Strategie zur Energieunabhängigkeit ist daher nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Gemäß Internationaler Energieagentur (IEA) entfallen 45 Prozent des Ölverbrauchs auf den Verkehr. Sie rät daher zu Maßnahmen, um den Ölverbrauch zu senken. Zwar haben die IEA-Mitgliedsländer mit der Freigabe strategischer Ölreserven begonnen, um die durch den Krieg angespannten Märkte zu stabilisieren. Dies allein kann das Ausmaß der Störungen jedoch bei Weitem nicht vollständig ausgleichen. Die Steuerung der Nachfrage ist daher ein entscheidendes und unmittelbar wirksames Instrument, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und den Druck auf die Verbraucher:innen zu verringern.

Ein zentraler Hebel ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Ein gut ausgebautes, leistbares und zuverlässiges Netz an Bahn- und Busverbindungen reduziert den Individualverkehr erheblich. Je mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, desto geringer wird der Bedarf an fossilen Treibstoffen. Gleichzeitig wird die Lebensqualität in Städten durch weniger Lärm und Emissionen verbessert. Zusätzlich braucht es Förderprogramme für Fahrgemeinschaften, um weniger Autos und somit weniger Energieverbrauch auf Österreichs Straßen zu erreichen.

Zusätzlich braucht es strengere Tempolimits, von 100/80. Laut ÖAMTC Spritspartest vom August 2022 kann die individuelle Einsparung bei 100 statt 130 Km/h auf der Autobahn 20 bis 30 Prozent betragen. 80 Km/h als Maximalgeschwindigkeit auf Landstraßen wiederum liegt nahe am optimalen Betriebspunkt eines Motors, wo der Luftwiderstand noch gering ist und dieser effizient arbeiten kann und somit der Verbrauch dementsprechend gering ist.

Ergänzend dazu spielt die Förderung der Elektromobilität eine wichtige Rolle. Elektrofahrzeuge ermöglichen es, den Verkehrssektor von fossilen Energieträgern zu entkoppeln – vorausgesetzt, der benötigte Strom stammt aus erneuerbaren Quellen. Damit Elektromobilität massentauglich wird, ist ein konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig. Flächendeckende, schnelle und einfach zugängliche Lademöglichkeiten schaffen Vertrauen und senken die Einstiegshürden für Nutzerinnen und Nutzer.

Noch entscheidender ist jedoch der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie. Nur durch eine ausreichende inländische Stromproduktion aus nachhaltigen Quellen kann die Elektrifizierung von Verkehr und Wirtschaft tatsächlich zur Unabhängigkeit beitragen. Österreich verfügt hier über großes Potenzial, das konsequent genutzt werden muss.

Neben technologischen Lösungen ist auch eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens notwendig. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur – sichere Radwege, Abstellmöglichkeiten und gute Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr – bietet eine klimafreundliche Alternative für Kurzstrecken. Dies reduziert nicht nur den Energieverbrauch, sondern fördert auch die Gesundheit der Bevölkerung.

Eine wichtige Rolle spielt zudem die Reduktion des Verkehrsaufkommens insgesamt. Maßnahmen wie Homeoffice, verkürzte Arbeitszeiten, Viertagewoche oder Bonussysteme für autofreie Tage reduzieren nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch die individuellen Ausgaben für Mobilität. Weniger Pendelzeit bedeutet zudem mehr Lebensqualität und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Ein weiterer wesentlicher Baustein zu größerer Energieunabhängikeit ist der forcierte Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Der Gebäudesektor zählt zu den größten Verbrauchern fossiler Energie. Durch den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasse kann der Bedarf an importiertem Öl und Gas deutlich gesenkt werden. Neben der spürbaren Entlastung für Umwelt und Klima erhöht dies die regionale Wertschöpfung und macht Österreichs Haushalte unabhängiger von Energiepreisschwankungen.

Die 5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung auf eine konsequente, nachhaltige und sozial gerechte Strategie zur raschen Reduktion der Abhängigkeit Österreichs von Öl- und Gasimporten auszuarbeiten und folgende Maßnahmen umzusetzen:
– Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Förderung von Fahrgemeinschaften
– Tempo 80/100
– Gezielte Förderung der Elektromobilität sowie ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur
– Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
– Sozial gerechter Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, ohne Kostenbelastung für Mieter:innen
– Ausbau der Fahrradinfrastruktur
– Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, insbesondere durch das Recht auf Homeoffice, wo möglich; Unterstützung moderner Arbeitszeitmodelle wie der Viertagewoche sowie Anreizsysteme für autofreie Tage

Antrag 1: Einführung eines AK-Klimaticket-Bonus

Die Mobilitätskosten stellen für viele Arbeitnehmer in Oberösterreich – gerade in Zeiten geringer Lohnerhöhungen bei außerordentlichem Preisanstieg – eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Während die durchschnittlichen Kraftstoffpreise seit 2022 bis zum aktuellen Ölpreisschock kontinuierlich sanken (Jahreswert Superbenzin laut ÖAMTC 2022: 1,716 Euro, 2023: 1,590 Euro, 2024: 1,568 Euro und 2025: 1,516 Euro) stiegen im selben Zeitraum die Preise für den öffentlichen Verkehr markant. Das heißt, die Benutzer:innen öffentlicher Verkehrsmittel sind von der Teuerung doppelt betroffen.

So wurde In Oberösterreich der Preis für das Klimaticket 2026 um knapp 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht: Das Klimaticket OÖ Regional (Bundesland ohne Linz, Wels und Steyr) kostet ab 1. Jänner 467 statt bisher 393 Euro, das Klimaticket OÖ Gesamt (inklusive der Stadtverkehre der drei Statutarstädte) 703 Euro statt bisher 592 Euro.

In Oberösterreich steigt der Preis bundesweit am stärksten. Damit wächst der Abstand zwischen Salzburg (günstigstes Ticket) und Oberösterreich (teuerstes Ticket) von 199 Euro auf inzwischen bereits 304 Euro. Oberösterreich hat damit das teuerste Klimaticket Österreichs. Die Belastung für die oberösterreichischen Pendler:innen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern am höchsten.

Als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen hat die Arbeiterkammer Oberösterreich die Möglichkeit, durch eine Förderung des Kaufs eines Klimatickets ein starkes Signal für nachhaltige und sozial gerechte Mobilität zu setzen und dadurch eine gezielte und spürbare finanzielle Entlastung der oberösterreichischen Arbeitnehmer:innen zu bewirken.

Eine bessere Leistbarkeit des Klimatickets erhöht zudem die Mobilität der AK-Mitglieder und erweitert deren Zugang zu Arbeitsplätzen, Ausbildungsstätten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Dadurch wird nicht nur die individuelle Beschäftigungsfähigkeit gestärkt, sondern auch der Wirtschaftsstandort Oberösterreich insgesamt.

Darüber hinaus leistet die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Reduktion von CO₂-Emissionen im Verkehrssektor ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Klimaziele. Zusätzlich trägt eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs zur Verbesserung der Luftqualität, zur Reduktion von Verkehrsbelastung sowie zur Steigerung der Lebensqualität in urbanen wie auch ländlichen Regionen bei.

Die 5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich beauftragt daher den Vorstand ein Fördermodell zur finanziellen Unterstützung ihrer Mitglieder beim Erwerb eines Klimatickets zu entwickeln und umzusetzen.