Menschen sind wertvoll 

Während der 5. Vollversammlung der AKNÖ wurden die zunehmenden Lebenshaltungskosten, die hohen Energiepreise und die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit der Kammermitglieder als zentrale Themen diskutiert. In seinem Bericht betonte Präsident Wieser, dass soziale Sicherheit, eine gerechte Verteilung sowie Investitionen in den Sozialstaat gerade in Krisenzeiten oberste Priorität haben müssen, denn „Menschen sind wertvoll“. 

Das “Menschen sind wertvoll” fand jedoch nicht in allen Abstimmungen über Anträge ihre Entsprechung. So stieß der umfassende Antrag von KOMintern (mit GLB-Kollegen Manuel Höchstöger als Kammerat) „Für eine Erbschaftssteuer, steuerpolitische Alternativen der Budgetsanierung und eine soziale Wende“ auf Widerstand und wurde auch von der MehrheitsfraktionFSG abgelehnt. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag dar, zumal gerade Vertreter:innen derselben politischen Richtung wiederholt für die Wiedereinführung einer progressiv gestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer plädieren. Die Ablehnung bleibt aus Sicht vieler unverständlich. Besser verlief die Behandlung des KOMintern-Antrags „Nein zur geplanten Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF“. Er wurde dem Präsidium zur weiteren Diskussion und Bearbeitung zugewiesen. 

Hingegen fanden mehrere gemeinsame, auch von der KOMintern mitgetragene Anträge, breite Zustimmung:  So wurde der Antrag zur Aufwertung von Sozialbetreuungsberufen mehrheitlich angenommen. Ebenfalls eine klare Mehrheit erzielten die gemeinsamen Anträge für eine langfristige Finanzierung des Solidarstaates durch eine gerechte Steuerstrukturreform sowie der Stärkung sozialer Grundrechte in der Bundesverfassung und der niederösterreichischen Landesverfassung, um in Zeiten großer Unsicherheiten die Grundpfeiler für sozialen Frieden, Sicherheit und Demokratie zu festigen.