
9. GLB für leistbares Wohnen ohne Spekulation
Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Die Ursache ist nicht nur die spekulative Entwicklung am Immobiliensektor, sondern auch überproportionale Erhöhungen kommunaler Tarife und der Energiepreise, welche über die Betriebskosten das Wohnen verteuern. Davon betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, die einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Der GLB fordert:
– Einheitliche Mietzinskategorien gestaffelt nach Ausstattungsgrad.
– Kommunalen Wohnbau zu sozialen Mieten für den dringendsten Bedarf.
– Die Beseitigung des Einflusses der Banken im Wohnbau.
– Deckelung der Finanzierungsbeiträge und der damit verbundenen monatlichen Wohnkosten bei Genossenschaftswohnungen.
– Gesetzliche Regelungen zur Einweisung Wohnungssuchender in leerstehende Wohnungen.
– die Einführung von Belastungsobergrenzen für Wohnkosten.
– Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung und deren Vorrang für Mietwohnungen.
– Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen.
– Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer.
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