Editorial
Kuba braucht unsere Unterstützung
Wir leben gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen den Iran kommt es auch in Österreich wieder zu wirtschaftlichen Verwerfungen.
Georg Erkinger, Bundesvorsitzender des GLB und steirisches AK-Vorstandsmitglied
Die Treibstoffpreise sind stark angestiegen und damit kehrt auch die Inflation wieder zurück. Gleichzeitig haben die vorangegangenen Krisen und die Reaktion darauf dazu geführt, dass das Budget bereits aus dem Ruder gelaufen war.
Die Blockade der Straße von Hormuz ist weit von Österreich entfernt. Erdöl und Erdgas, das für Europa bestimmt ist, kommt nur zu einem Teil aus dieser Region. Dennoch sind die Auswirkungen gravierend.
Die Inflation ist sprunghaft angestiegen. Im Jänner lag der Monatswert noch bei zwei Prozent, im Mai waren es bereits 3,7 Prozent. Die wirtschaftliche Entwicklung verlangsamt sich wieder, und die Arbeitslosigkeit steigt .
In dieser ohnehin schwierigen Situation versucht die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Budget zu sanieren. Sie tut dies auf eine Art und Weise, die dazu führen wird, dass sich die Krise noch weiter verschlimmert.
Gekürzt wird bei den Pensionen, bei der Arbeitslosenversicherung, bei den Familienleistungen und bei den Universitäten. Entlastet werden hingegen die Unternehmen. Hier besteht ein klarer Zusammenhang. Niedrigere Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds etwa bedeuten, dass die Familienbeihilfe nicht an die Inflation angepasst wird. SPÖ, ÖVP und NEOS finanzieren ihre Geschenke für die Unternehmen auf dem Rücken der Familien.
Wenn jenen, die ohnehin wenig haben, noch weitere Belastungen auferlegt werden, trägt das mit Sicherheit auch nicht zur wirtschaftlichen Erholung bei. Ebenso kurzsichtig ist es, den Universitäten die finanziellen Mittel radikal zu kürzen.
Freilich sind die Probleme, mit denen wir in Österreich konfrontiert sind, nichts im Vergleich zu den Auswirkungen der illegalen US-Blockade gegen Kuba. Es darf sich jeder und jede selbst einmal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Österreich keine Importe von Erdöl und Erdgas mehr erhalten würde und noch zahlreiche andere Sanktionsmaßnahmen wirken würden.
Bei all den Herausforderungen, mit denen wir bei uns konfrontiert sind und den Verschlechterungen, gegen die wir Widerstand leisten müssen, dürfen wir daher eines nicht vergessen: die internationale Solidarität. “Hoch die internationale Solidarität” ist keine leere Phrase. Kuba braucht unsere Unterstützung dringender denn je. In diesem Sinne bitte ich euch um Unterstützung des Projektes einer Photovoltaikanlage zur Stromversorgung des Kinderspitals William Soler in Havanna.
Mehr Infos zu dem Photovoltaik-Projekt gibt es auf GLB unterstützt Spendensammlung für Kuba
