Fudgrube

Der ÖGB rühmt sich der 98-prozentigen KV-Abdeckung, seiner Verhandlungskompetenz und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Realität ist freilich ernüchternd. So haben etwa von 125 Kollektivverträgen der Produktionsgewerkschaft PRO-GE neun gar keinen Mindestlohn, bei 31 liegt dieser immer noch unter dem 2017 vereinbarten Ziel von 1.500 Euro, bei 48 unter dem aktuellen ÖGB-Ziel von 1.700 Euro und nur in 37 darüber (PRO-GE, 18.6.2020)

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Ausgerechnet die staatlichen Bundesforste beauftragen kroatische Frächter für den Holztransport in Österreich. Das bedeutet nicht nur sinnlose Leerfahrten, sondern verstößt auch gegen EU-Recht demzufolge in einer Woche nur drei Fahrten ausländischer LKWs erlaubt sind (OTS0150, 10.11.2020). Die Gewerkschaft vida sieht zudem Abgabenhinterziehung und Sozialdumping in Millionenhöhe. Die zuständige Ministerin Köstinger (ÖVP) schweigt.

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„Was eine 17jährige als Arbeiterin in einer Textilfabrik macht“ fragt China-Korrespondent Philipp Mattheis (Der Standard, 27.10.2020) scheinheilig, nachdem diese als Ursprung einer Corona-Infektionskette festgestellt wurde. Na, was wohl, arbeiten. Dass Menschen schon mit 17 arbeiten dürfte wohl über den journalistischen Horizont einer „Qualitätszeitung“ gehen.

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„Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten. Das schlägt sich auf die Kaufkraft nieder“ schwadroniert der oö NEOS- Landeschef Felix Eypeltauer (Kurier, 30.8.2020) und zeigt damit seine Unkenntnis zum Begriff „Lohnnebenkosten“. Konkret geht es dabei nämlich um die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Deren Senkung verschafft zwar den Unternehmen ein Extra-Körberlgeld, reißt aber ein Loch in das Sozialsystem, das durch verstärkte Eigenvorsorge ausgeglichen werden müsste, was die Kaufkraft nicht erhöht, sondern verschlechtert.

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