Patrick Kaiser meint, ein Streik im Spital ist nicht unmöglich

Nach Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, wo viele Beschäftigte in Krankenhäusern arbeiten, zeigt sich eines: Wenn motivierte Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen verhandeln, kann sich auch ein Streik ausgehen.

Trotzdem gibt es auch in so sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssystem, wo eklatanter Personalmangel herrscht, immer nur Abschlüsse unter der Inflationsrate. So bekommt man keine Menschen in diese fordernden Berufe.

Allein in Wien sind derzeit in den öffentlichen Krankenhäusern über 800 Betten aus Personalmangel gesperrt. Das entspricht einem Schwerpunktspital wie dem Klinikum Floridsdorf oder fast der Hälfte des AKH. In den Bundesländern sieht es nicht besser aus. Da „händeringend“ Gesundheitspersonal gesucht wird, sind die verantwortlichen Politiker*innen unter Zugzwang und versuchen mittels Image-Initiativen Personal zu rekrutieren. Wenn man sich aber die Arbeits- und Lohnbedingungen ansieht, wird das so nicht zum Erfolg führen. Die aktuelle Inflationsrate liegt übrigens bei elf Prozent (VPI), die echte Inflation noch viel höher.

Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst

Hier verhandelten Bund und Länder als Dienstgeber mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GÖD, Younion). Diese sitzen oft selbst gemeinsam in politischen Gremien, wie younion-Vorsitzender Meidlinger mit dem Gesundheitsstadtrat in Wien, Hacker im Wiener Gemeinderat. Das Ergebnis ist ein Abschluss deutlich unter der Inflationsrate ab 7,15 Prozent.

Schlussendlich wurde zum Beispiel auch vom Dienstgeber, der Stadt Wien, dem WiGeV zu diesem „tollen Abschluss“ gratuliert. In Summe gab es einen Reallohnverlust für fast alle Beschäftigten. Dieser Abschluss brachte natürlich Druck auf die anderen Verhandlungen im Gesundheitsbereich.

Warnstreik in Ordensspitälern

In den Ordensspitälern in Wien und auch anderswo hat sich anschließend bei den Verhandlungen ein Komitee herausgebildet, dass durchaus positive Forderungen – wie auch im SWÖ – von zumindest 500 Euro und einen Abschluss über der wirklichen Inflation forderte. Zwei Stunden lang stand im Streik der Krankenhausalltag abseits von Notfällen still.

Die versorgten Notfälle hatten wohl die höchste Aufmerksamkeit seit langem. Dank dieses Kampfbekenntnisses der Gewerkschaft vida wurde einer der besten Abschlüsse überhaupt erzielt: 8,4 bis 11,2 Prozent. Aber auch dies stellt für die meisten einen Reallohnverlust dar! Es wurden keine weiteren Kampfmaßnahmen ausgesprochen. Eine Urabstimmung der Basismitglieder hat das Ergebnis legiti miert.

Streik in Privatspitälern

Zu Redaktionsschluss versuchten sich die Privatspitäler an kämpferischen Maßnahmen. Die Gewerkschaft vida war wieder dabei. Das ist sinnvoll, notwendig und berechtigt. Was herauskommt, werden wir sehen!

Nur durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie Lohnerhöhungen über der Inflationsrate können wir mehr Pflegepersonen rekrutieren. Der Arbeitskampf bis zum Streik ist notwendig, um mehr Menschen für die Pflege zu begeistern, um damit die Menschen besser zu versorgen. Misscare ist ein wichtiges Thema, das wir bald besprechen müssen.

Patrick Kaiser ist Personalvertreter im Krankenhaus Nord, Arbeiterkammerrat und GLB-Landesvorsitzender in Wien