Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sind in Österreich so niedrig wie noch nie. Sie machten im Jahr 2024 nicht einmal ein Prozent der gesamten Abgaben und Steuern in Österreich aus. Schritt für Schritt wurde dieser Anteil in den vergangenen Jahrzehnten reduziert. Rund acht von zehn Euro kommen im österreichischen Steuersystem mittlerweile von „Arbeitnehmer:innen“.

Auf der einen Seite produzieren Krisen und Kriege Armut und auf der anderen Seite steigen die Vermögen der Krisenprofiteure. Aktuell erleben wir steigende Inflationsraten sowie Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die deutlich hinter der rollierenden Inflation zurückbleiben. Das bringt nicht nur die Beschäftigten – weil sie sich das tägliche Leben immer schwerer leisten können – unter Druck, es bringt auch die öffentlichen Haushalte aus dem Gleichgewicht.

Die Reaktion der herrschenden Politik ist bekannt. Ausgaben werden gekürzt, die breite Masse der Bevölkerung wird belastet. Vom Bund wird der Druck an Länder und Gemeinden durchgereicht. Völlig unerheblich ist dabei, welche Parteifarbe wo regiert. Die Konzepte unterscheiden sich nur in Nuancen. Neben dem Zusammenstreichen wichtiger Ausgaben kommen Einnahmenerhöhungen vielfach über die Belastung der breiten Masse. So etwa wurden der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen erhöht oder die kalte Progression bei der Lohnsteuer nicht mehr voll abgegolten und zukünftig müssen Geringverdiener:innen einen höheren Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlen.

Vermögenssteuern für eine gerechtere Verteilung

In kaum einem anderen Land in Europa ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Die fünf reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig liegen die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern nur bei einem Fünftel des OECD-Schnitts.

Die Forderung nach einer Vermögenssteuer ist daher zunächst einmal nichts sonderlich Radikales. Es geht hier schlichtweg darum die Steuerstruktur an den internationalen Durchschnitt anzupassen.

So hat etwa auch die gpa ein eigenes Vermögenssteuermodell. Dieses setzt bei einem Nettovermögen ab einer Million Euro an. Der Eingangssteuersatz beträgt 0,5 Prozent, höchstens werden 1,5 Prozent fällig. Geschätzt würde das 7,4 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen bringen.

Zur Budgetsanierung ist das gewiss ein großer Brocken. In die richtigen Dinge investiert, Soziales, Bildung, Gesundheit, reicht die Summe mit Sicherheit dazu aus, bei der Haushaltssanierung auf Belastungen für die breite Masse der Bevölkerung zu verzichten. Die wachsende Ungleichheit kann ein derartiges Modell nur bedingt bremsen, gewiss nicht überwinden. Dazu sind die Steuersätze viel zu gering. Wir stellen uns daher höhere Steuersätze vor.

Das Schädliche an Ungleichheit ist nicht nur, dass viele Menschen zu wenig haben, um gut über die Runden zu kommen, sondern auch, dass Wenige zu viel haben und damit Dinge tun können, die gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet sind. Es ist daher vollkommen legitim auch über Steuersätze nachzudenken, die so hoch sind, dass sie in die Substanz der großen Vermögen eingreifen.

Wichtig in der derzeitigen Situation ist jedoch, dass überhaupt wieder eine Diskussion über Verteilungsfragen in Gang kommt. Mit der Regierungsbeteiligung der SPÖ und der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen in diese, ist es leider sehr still geworden. Kritik an der unsozialen Budgetsanierung wird kaum geäußert, Alternativen werden nicht aufgezeigt. Hier braucht es daher den Druck von uns und anderen kritischen Stimmen in den Gewerkschaften.

^{Georg Erkinger}