Impuls für kämpferische Gewerkschaftspolitik

Mit großer Beteiligung aus acht Bundesländern fand am 17. Oktober 2026 in Linz unter dem Motto „Unsere Interessen – unsere Gewerkschaft“ die diesjährige Bundeskonferenz des GLB statt. Nach einer Begrüßung durch die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verlesung eines Grußwortes einer tschechischen Gewerkschaft referierte der Wiener AK-Ökonom Daniel Witzani-Haim zum Thema „Umverteilung jetzt!“ passend zur laufenden gleichlautenden GLB-Kampagne.

Der Referent schilderte – ausgehend vom unterschiedlichen Verständnis der Frage „Wer ist reich?“ – sehr anschaulich die Verteilungs- und Vermögensverhältnisse in Österreich, das in punkto Ungleichheit trotz Sozialstaat international weit vorne steht. Er stellte klar, dass der „freie Markt“ und mangelndes Eingreifen der Politik zu solcher Vermögenskonzentration führt und ging auf die verschiedenen Aspekte der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften ein. Witzani-Haim wies aber auch darauf hin, dass es bei einer notwendigen Umverteilung nicht bloß um Geld geht, sondern die Finanzierung der Infrastruktur und des Sozialstaates wesentliche Faktoren ist und er betonte, dass Umverteilung stets mit konkreten Verbesserungen verbunden sein müsse.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Bundesvorsitzender Georg Erkinger den Anspruch des GLB als kämpferische Fraktion und kritisierte den Kurs des ÖGB, der sich im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung der SPÖ wieder durch besondere sozialpartnerschaftliche Unterordnung unter die Wünsche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auszeichnet, anstatt energisch durch Mobilisierung seiner Mitglieder und der Lohnabhängigen den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten.

Eine erfolgreiche Bilanz konnte Erkinger für die abgelaufene Periode bei den Arbeiterkammerwahlen 2024 ziehen, bei denen sich der GLB von neun auf 13 Mandate in sechs Bundesländern steigern und das beste Ergebnis seit 1964 erzielen konnte. Auch die Verankerung des GLB in den Betrieben wurde erhöht, Erkinger nannte dazu als Beispiel Tirol mit zwölf neuen Betriebsratsmandaten seit der letzten Bundeskonferenz.

Höhepunkte der Öffentlichkeitsarbeit waren im Berichtszeitraum die Präsenz des GLB bei den Veranstaltungen am 1. Mai sowie beim „Volksstimme“-Fest. Dazu kamen die Neugestaltung des Quartalsmagazins „Die Arbeit“ und des Jahreskalenders sowie die Verstärkung der Präsenz auf Social Media. In die Endphase tritt die im Mai 2026 gestartete Kampagne „Umverteilung jetzt!“ mit einer Petition an den Nationalrat. Eine weitere Kampagne widmet sich der Solidarität mit dem durch das US-Embargo bedrohte Kuba.

Im Finanzbericht konnte Bundeskassierin Stefanie Breinlinger auf eine solide Finanzgebarung verweisen. Die sparsame und den Beschlüssen entsprechende Verwendung der Mittel wurde im Kontrollbericht von Gerhard Wimmer bestätigt. In der Plenardiskussion wurden zahlreiche Anregungen zur Verbesserung der Arbeit des GLB und Stärkung seines Einflusses eingebracht, wobei auch betont wurde, dass die Tätigkeit überwiegend ehrenamtlich erfolgt.

Die Bundeskonferenz beschloss vier Anträge, den Antrag „Unsere Interessen – unsere Gewerkschaft“ zum Selbstverständnis des GLB, weiters eine Neuregelung des Mitgliedsbeitrages, den Ausbau des Bildungsangebotes und zur Jugendarbeit. Weiters wurden fünf Resolutionen beschlossen, die Forderung nach einer Verordnung über die Anhebung des Unternehmerbeitrages zum Insolvenzentgeltfonds, Solidarität mit dem zweiten Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter, die Resolution „Gewerkschaft geht besser“, für die Unterstützung der Proteste an den Universitäten sowie gegen das EU-Aufrüstungsprogramm.

Bei den fälligen Neuwahlen wurde der fünfköpfige Bundesvorstand sowie 19 Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes und drei Mitglieder plus drei Ersatzmitglieder der Bundeskontrolle gewählt. Dem geschäftsführenden Bundesvorstand gehören Georg Erkinger als Bundesvorsitzender, Evi Kofler und Josef Stingl als Stellvertreter:in, Oliver Jonischkeit als Bundessekretär und Sophie Apfler als neue Bundeskassierin an.

^{Leo Furtlehner}

Zu den beschlossenen Anträgen und Resolutionen