Die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine Abfolge von Krisen. In immer kürzeren Abständen traten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auf. Längst vorbei sind jene Zeiten, in denen die Reallöhne von Jahr zu Jahr stiegen, sich die Lebensbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung verbesserten und all dies am Verhandlungstisch, weitgehend ohne Kampfmaßnahmen, erreicht werden konnte. Obwohl die Regierenden ständig neue Belastungspakete schnüren und trotz massiver Probleme bei den Kollektivvertragsverhandlungen hält die Mehrheit im ÖGB an der sogenannten Sozialpartnerschaft und an einer Stellvertreterpolitik fest.

Nur sehr zögerlich und oft hinter verschlossenen Türen wird die Einsicht geäußert, dass die bisherige Vorgangsweise nicht zum Erfolg führt. Das Mittragen von Verschlechterungen und Reallohnverlusten führt auch zu einer Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Vielfach geschieht dies gegen den dezidierten Willen der eigenen Mitglieder. Diese werden in der Regel nicht gefragt, ob sie Reallohnverluste und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen oder dagegen kämpfen möchten.

Die Frustration darüber führte mehrfach zu Austritten und damit zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Einer steigenden Bevölkerungszahl bzw. Zahl an unselbstständig Erwerbstätigen steht in den letzten Jahren eine stagnierende oder zuletzt sogar sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber. Ohnehin weit entfernt sind die Höchststände an Mitgliedern Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. 1980 hatte der ÖGB 1,68 Millionen Mitglieder, 2025 waren es noch 1,19 Millionen und das bei einer deutlich gestiegenen Erwerbsbevölkerung.

Veränderte Rahmenbedingungen

Vorbei ist jene Zeit, als die Konkurrenz zweier Wirtschaftssysteme dazu geführt hat, dass im kapitalistischen System Zugeständnisse an die Lohnabhängigen gemacht werden mussten. Vorbei ist auch der staatliche Einfluss in vielen Wirtschaftssektoren. Die ehemals verstaatlichte Industrie ist zerschlagen und weitgehend privatisiert. Österreich verfügt über keine eigene Währung mehr und unterliegt in vielen Fragen den neoliberalen Regeln der Europäischen Union. Freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr und freier Kapitalverkehr haben massive Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft und auf die in Österreich lebenden Menschen.

Die Regeln, unter denen wir derzeit leben (müssen), nützen vielfach den Starken und schaden den Schwachen. Hinzu kommt, dass unser kapitalistisches Wirtschaftssystem an seine Grenzen gerät und Krisen und Kriege in immer kürzerer Abfolge auftreten. Ihre negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, etwa in Form massiv gestiegener Inflationsraten, damit einhergehend sinkenden Reallöhnen und von Kürzungen bei den Sozialausgaben, bekommt die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung immer stärker zu spüren. Jenen Kräften, die auf eine sozialpartnerschaftliche Orientierung setzen, ist der Partner längst abhanden gekommen. Ohne Einbindung der Mitglieder, ohne dass diese auch bereit und in der Lage sind, an Kampfmaßnahmen teilzunehmen, werden unter den drastisch veränderten Rahmenbedingungen keine gewerkschaftlichen Erfolge erzielbar sein. Ein Weiter wie bisher ist schlicht nicht möglich.

Erste (kleine) positive Ansätze

Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre waren allesamt nicht überragend. Dennoch gibt es Unterschiede sowohl in der Höhe als auch in der Vorgangsweise. Positiv hervorzuheben ist die Gewerkschaft vida. Sie lässt ihre Mitglieder zumindest teilweise über KV-Verhandlungsergebnisse abstimmen und entkräftet damit auch Argumente gegen eine Urabstimmung über Kollektivverträge. Im heurigen Jahr hat sie im Vorfeld der Eisenbahnerkollektivvertragsverhandlungen auch eine Mitgliederumfrage zu den Erwartungen durchgeführt.

Hervorzuheben sind auch die Interessensgemeinschaften in der gpa. Gewiss wären diese ausbaufähig. Jedenfalls aber sind sie ein Ansatz für eine Struktur, in der die Mitglieder die Vertreter:innen der jeweiligen IG-Ausschüsse direkt wählen können, also auch die inhaltliche Ausrichtung mitbestimmen dürfen.

Ebenso positiv erwähnenswert ist das Riders Collective. Es bietet ein niederschwelliges gewerkschaftliches Angebot für Fahrradbot:innen. Es bietet einen Raum, in dem sich Fahrradbot:innen ausruhen können, Kolleg:innen treffen, sich austauschen, informieren und vernetzen können. Gewerkschaft ist damit mehr als die üblicherweise praktizierte Stellvertreterpolitik und wird für die Beschäftigten erlebbar.

Wie wir uns Gewerkschaft vorstellen

Freilich, all das ist viel zu wenig. Um für die aktuellen Herausforderungen und Probleme gerüstet zu sein, braucht es viel mehr. Es braucht mehr Mitbestimmung der Mitglieder und aller Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen und Jugendvertrauensrät:innen.

„Die Überparteilichkeit des ÖGB kommt durch die Existenz von politischen Fraktionen zum Ausdruck. Das gewährleistet eine einheitliche Gewerkschaftsorganisation, demokratische Willensbildung, weltanschauliche Bandbreite und gesamtgesellschaftlichen Einfluss“, so der ÖGB auf seiner Website.

Derzeit existieren im ÖGB sechs anerkannte Fraktionen. Eine Vielzahl an Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen und Jugendvertrauens:rätinnen ist jedoch nicht Mitglied in einer dieser Fraktionen bzw. hat ihr Mandat nicht für eine Fraktion deklariert. Nur allzu oft finden diese keine Berücksichtigung in Gewerkschaftsgremien. Je mehr „Undeklarierte“ es gibt, desto weniger repräsentativ sind die Fraktionen für die Willensbildung im ÖGB. Auch wer sein Mandat keiner Fraktion deklariert, muss gehört werden und soll die Möglichkeit haben, diversen Gremien anzugehören. Dazu ist es nötig, Delegierungen zu reduzieren und Bereiche, in denen sich Kandidat:innen wie in den IGs einer Wahl stellen müssen, zu erweitern.

Ebenso erweitert werden müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten einfacher Gewerkschaftsmitglieder. In zentralen Fragen müssen sie es selbst sein, die entscheiden dürfen. Dazu gehört unbedingt, dass über das Ergebnis einer Kollektivvertragsverhandlung abgestimmt werden muss. Nur die Beschäftigten der Branche selbst sind von den Konsequenzen eines KVs direkt betroffen und können einschätzen, wie sich das Ergebnis auf ihre Arbeits- und Lebenssituation auswirkt.

Gewerkschaft muss auch mehr sein, als einmal monatlich seinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen und in regelmäßigen Abständen Newsletter und Mitgliederzeitschriften zugesendet zu bekommen. Gewerkschaft muss auch für jene, die kein Mandat innehaben, die Möglichkeit bieten, sich aktiv einzubringen. Hierzu müssen sich die Gewerkschaften öffnen und ihren Mitgliedern Möglichkeiten der Mitarbeit eröffnen. Infostände, Aktionen, Demonstrationen dürfen nicht mehr nur ausschließlich vom Funktionärsapparat organisiert werden. Mitglieder müssen einbezogen werden und ehrenamtliches Engagement muss möglich sein und gefördert werden.

Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass Jahrzehnte neoliberaler Propaganda ihre Spuren hinterlassen haben. Leider ist es der Gegenseite gelungen, Menschen von der angeblichen Alternativlosigkeit unseres Wirtschaftssystems und der damit verbundenen Krisen und sich verschlechternden Lebensbedingungen zu überzeugen. Wir dürfen uns daher nicht erwarten, dass ein schlichter Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitarbeitsmöglichkeiten alleine reicht, um zu einer kämpferischen und für die Beschäftigten wieder erfolgreichen Gewerkschaftsbewegung zu gelangen.

Es braucht wieder ein Bewusstsein dafür, dass wir als Lohnabhängige nicht dieselben Interessen wie die Aktionär:innen und Manager:innen der Konzerne haben, dass Lohnkürzungen nicht zur Absicherung unserer Arbeitsplätze, sondern nur zur Sicherung der Gewinne der Konzerne dienen und dafür, dass wir nur dann etwas erreichen werden, wenn wir uns organisieren und gemeinsam und kämpferisch für unsere Interessen eintreten.

Um das zu erreichen braucht es einerseits das entsprechende gewerkschaftliche Bildungsangebot und andererseits aber auch praktische Erfahrungen an denen wir lernen können. Es gibt daher überhaupt keinen Grund sich daran zu erfreuen wie gering die Zahl der Streiks in Österreich ist. Wenn über Jahrzehnte hinweg jährlich nur wenige tausend Beschäftigte überhaupt Streikerfahrungen machen dürfen, diese Streiks oft nur von kurzer Dauer sind und eher symbolischen Charakter haben, dann geht wichtiges Wissen verloren. Selbst wenn Kampfmaßnahmen dann in größerem Umfang gewollt sind, lassen sie sich nicht einfach aus dem Nichts heraus umsetzen.

Unsere Rolle als GLB

Als kleine Fraktion im ÖGB ist unser Einfluss naturgemäß beschränkt, der Status als Fraktion bietet uns allerdings Möglichkeiten, die unfraktionierte Betriebsrät:innen derzeit nicht haben. Unser Alleinstellungsmerkmal unter den Fraktionen ist, dass wir die institutionalisierte Sozialpartnerschaft ablehnen und für kämpferische Gewerkschaften eintreten.

Wir sehen die Basis unserer Arbeit in den Betrieben – die Vertretung in Arbeiterkammern und Gewerkschaften kann nur aus diesen Positionen resultieren. Daher ist die Verankerung in Betriebsräten und Personalvertretungen für uns besonders wichtig und wir konzentrieren unsere Kräfte schwerpunktmäßig darauf zudem fördern und unterstützten Kandidaturen, um unsere Position innerhalb des ÖGB zu stärken.

Wir lehnen die vom ÖGB durchgehend praktizierte Stellvertreterpolitik ab und versuchen entsprechend unserer Kräfte Initiativen und Aktivitäten an der Basis zu unterstützen und die aktive Tätigkeit von Lohnabhängigen für ihre Interessen im Sinne der Selbstermächtigung und Partizipation zu unterstützen.

Wir sind bestrebt, bei Protestaktionen in Betrieben und in der Öffentlichkeit aktiv mitzuwirken. Darüber hinaus setzen wir mit eigenen öffentlichen Aktionen zu wichtigen Schwerpunkten bewusst Akzente fortschrittlicher Gewerkschaftspolitik, um damit Handlungsdruck in den Gewerkschaften zu erzeugen.

_{(GLB-Bundeskonferenz am 17. Oktober 2026)}