Klare Ansage für Umverteilung

Die 9. Vollversammlung fand am 23. Mai statt. Infolge der Pensionierung von Vizepräsident Hans-Peter Grandenti (FSG) wurden als Vizepräsident Michael Huber, als Vorstandsmitglied Walter Kogler und als Mitglied des Kontrollausschusses Norbert Schwab (alle FSG) gewählt.

In den Berichten und Redebeiträgen wurde die Ungleichheit der Finanzierung der Krisen, einer Umverteilung von unten nach oben, in den Mittelpunkt gestellt. Präsident Eder forderte ein neues Steuersystem, in dem die Besitzenden ihren Beitrag leisten. Er nannte Beispiele von Krisenförderungen an Firmen, jeder zweite Euro sei in Gewinne geflossen. Die Regierung unternehme nichts, um Inflation und extreme Mietsteigerungen zu stoppen und die Bevölkerung zu entlasten. Die AK habe Rezepte und sei bereit, mitzugestalten, so Eder.

Brigitte Promberger (GLB) wies darauf hin, dass eine Umverteilung von unten nach oben bereits seit 40 Jahre stattfindet und der Klassenkampf von oben existiert. Klassenunterschiede müssten deutlich angesprochen werden, ein Sozialstaat könne in diesem System nicht funktionieren.

Der GLB-Antrag „Qualitativer und leistbarer Wohnraum für die Kinder- und Jugendhilfe“ wurde zugewiesen. Die Anträge „Wohnkostenexplosion stoppen: Mietrecht reformieren, Mietpreisbremse umsetzen“ und „Paketlieferdienste: Unmenschliche Arbeitsbedingungen beenden“ wurden angenommen. Der Antrag „20 Jahre Abfertigung neu – enttäuschte Erwartungen“ wurde nicht abgestimmt, da es dazu eine gültige Beschlusslage gibt. Auch FSG-Vorsitzender Michael Huber forderte eine Millionärssteuer und kritisierte die Wirtschaftskammer, die mit einer „Reform des Sozialstaates“ noch weniger für die Allgemeinheit beitragen will. Hans Grünwald (ÖAAB/FCG) räumte ein, dass die Inflationsbekämpfung zu langsam gehe, seine Fraktion könne jedoch dem Antrag zur Inflationsbekämpfung nicht zustimmen, da er als falsches Zeichen gesehen wird.

Klaus-Peter Fritz (AUGE/UG) zitierte Wifo-Chef Felbermayr, der für höhere Besteuerung von Grund und Boden und für eine Erwerbssteuer eintritt. Er trat für eine Umverteilung von oben nach unten ein, ohne gleich den Klassenkampf ausrufen zu wollen. Die Zeiten politischer Veränderung in Österreich erfordere eine starke AK.

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