Im öffentlichen Dienst soll die Beschäftigtenzahl gesenkt werden – nämlich um sechs Prozent des Verwaltungspersonals, das entspricht rund 2.600 Vollzeitäquivalenten. Da Bereiche, wie z.B. Exekutive und Heer ausgenommen sind, betrifft es andere stärker. Christine Pernsteiner von der GÖD Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen: Einschränkung von Kundenservice, längere Wartezeiten bei der Arbeitnehmer:innenveranlagung und mehr.

Gestrichen werden soll auch die bisherige Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Geringverdiener:innen. Laut Momentum Institut bedeuten die höheren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.500 und 2.629 Euro einen jährlichen Nettoverlust von mehreren hundert Euro. Im unteren Einkommensbereich, sowie im Median von Frauen, summierte sich dieser Verlust auf bis 735 Euro pro Jahr, so die Momentum-Ökonomin Barbara Schuster, die feststellt, dass „dies ausgerechnet jene belastet, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen“.

Schlimm war auch das Ansinnen, das in manchen Branchen beliebte „Zwischenparken“ jener, die nach kurzer Unterbrechung z.B. zwischen Sommer- und Wintersaison dadurch zu lösen, dass im 1. Monat die betroffenen Arbeitslosen zwei Wochen lang kein Geld erhalten. Nachdem dieser Plan gescheitert ist, soll der fehlende Betrag nun durch weitere Einsparungen bei der Altersteilzeit hereingeholt werden.

Die Kürzung von Lohnnebenkosten führt in der Regel keineswegs zu „mehr Geld im Börserl“ der Beschäftigten, sondern erfreut insbesondere die großen Unternehmen im Land. Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile eine jährliche Lücke von 2,8 Milliarden ins Budget. Nun soll ab 2028 eine weitere Reduktion der Lohnnebenkosten um ein Prozent beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erfolgen.

Sozialleistungen sollen weiterhin nicht an die Inflation angepasst werden, auch das schmälert die Einkommen von Familien deutlich. Apropos Beschäftigte und Budget: ein wirkungsvoller und sinnvoller Beitrag für das Budget wären entsprechend gute Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die nicht nur die Inflation abdecken – da haben die Beschäftigten und der Finanzminister mehr davon.

_{Oliver Jonischkeit}