Die gesamte Vollversammlung stand im Zeichen von Inflation und Teuerung. „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ war das treffende Zitat für die Vollversammlung der Wiener AK. Wenig überraschender Schwerpunkt: Armut und Vermögensverteilung. Dabei erinnerte AK-Präsidentin Renate Anderl an die Bedeutung des Sozialstaates, der allerdings von den Beschäftigten bezahlt wird – und an die Notwendigkeit, nun auch die Reichen an der Finanzierung zu beteiligen – Stichwort: Vermögenssteuer. Unter anderem betonte Renate Anderl die Notwendigkeit, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen. 

GLB AK-Rat Oliver Jonischkeit sprach sich ebenfalls für ein höheres Arbeitslosengeld aus und stellte angesichts der aktuellen Teuerung (Haushaltsenergie: + 64 %, Nahrungsmittel: + 14 %) fest, dass der Energiemarkt, aber auch andere Bereiche der Grundversorgung offensichtlich nicht für den sogenannten „freien“, kapitalistischen Markt geeignet sind. 

Solidarität und Neutralität

„Österreich ist neutral – daher brauchen wir nicht mehr Geld für militärische Aufrüstung, wir brauchen eine Aufrüstung der finanziellen Mittel für die Pflege, für die Daseinsvorsorge“ so Jonischkeit zu einem entsprechenden Antrag des GLB. Branchenübergreifende Solidarität mit allen, die derzeit um ihre Kollektivverträge kämpfen, ist nötig – und die Solidarität mit jenen Kolleg*innen, die sich am Tag der Vollversammlung in Belgien und Griechenland im Generalstreik befinden. 

Lohnkampf ist Arbeitskampf

Patrick Kaiser erinnerte in seinem Redebeitrag, dass Einmalzahlungen nur bedingt helfen und wir gemeinsam für höhere Löhne kämpfen müssen. Die derzeitigen massiven Preiserhöhungen zeigen, dass wir neue Verhandlungstaktiken brauchen, um Reallohnverluste zu vermeiden und den Anteil an gestiegenen Profiten für alle zu erhöhen. 

Patrick Kaiser ging auch auf die sich immer mehr verschärfende Pflegekrise ein. So waren allein vor kurzem allein im Wiener Gesundheitsverbund über 700 Betten wegen Personalmangels gesperrt.  „Konkret brauchen wir nicht nur die Forderung nach gesetzlichen Mindestbesetzungen in der Pflege bzw. in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, sondern wissenschaftlich ermittelte Idealpersonalschlüssel“, so Patrick Kaiser, der zum Schluss noch ein weiteres Mal festhält, dass es ebenso Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von 2200 Euro steuerfrei ist, als auch für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. „Löhne rauf, Profite runter“ ist gefragt.

Abgestimmt in der AK WIen: Ja zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechtes. Nein zu mehr Geld für Soziales, statt für Aufrüstung.

Angenommen wurde der Antrag des GLB, der sich gegen mögliche Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene ausspricht. Zugewiesen an diverse Ausschüsse wurden die Anträge „Erhöhung der Nettoersatzrate bei Arbeitslosengeld und Valorisierung“ sowie „Mehr Geld für Pflege und Gesundheit statt für Aufrüstung“.  Zu letzterem Antrag: Oliver Jonischkeit betonte im darauf folgenden Ausschuss, dass damit – wie im Antrag formuliert – jene Gelder gemeint sind, die für die Aufrüstung (Panzer, Drohnen etc.) bestimmt sind und nicht z.B. um etwaige nötige Erneuerungen sanitärer Einrichtungen in den Kasernen. Unter anderem mit dem Hinweis auf veraltetes Fluggerät (Hercules) wurde der Antrag trotzdem einstimmig abgelehnt. Wir bleiben dabei: Geld für Pflege und Gesundheit statt für Panzer, Drohnen und ähnliches Kriegsgerät.

Leider ein „Nein“ zu sanktionierbaren guten Personalschlüssel in Pflege und Betreuung

Der Antrag: „Für sanktionierbare gesetzliche Mindest- und Idealpersonalschlüssel in der Pflege.“ wurde bereits in der Vollversammlung abgelehnt, mit dem Argument, dass dies bereits Beschlusslage sei. Selbst die AUGE hat erkannt, dass zwar – wahrscheinlich – extrem niedrige Mindestpersonalschlüssel als bereits beschlossen gelten, die Sanktionierung allerdings hinkt und dabei Normal-(also Ideal)-Pflege und Betreuungsschlüssel nirgends diskutiert werden, obwohl gute Betreuung und Pflege im Sozialbereich ausreichend Personal sehr notwendig hätte. Deshalb hat auch die AUGE mit uns gestimmt, neben KI und anderen. Abgelehnt wurde der Antrag mittels der Mehrheitsfraktion der Sozialdemokraten. Man bilde sich seine eigene Meinung über die soziale Einstellung der FSG. Wir bleiben jedenfalls dran und schämen uns in diesem Bereich für die Arbeiterkammer Wien, die deutliche Verbesserungen im Lohnarbeitsalltag der Pflege- und Betreuungsberufe – vielleicht aus Fraktionsgründen – kategorisch ablehnt.