Bildung im Mittelpunkt 

Nur einen Tag nach dem großen Protest gegen Milliardeneinsparungen an den Unis war Bildungsminister Wiederkehr bei der 185. AK-Vollversammlung in Wien zu Gast. Sein größter Wunsch ist vor allem Freude in der Schule. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Bildungsbereich bot Komintern AK-Rätin und Freizeitpädagogin Selma Schacht einen anderen Blick auf den Schulalltag: und zwar mit bis zu 28 Kindern in der Klasse bei nur einer Lehrkraft, die vor allem damit beschäftigt ist, einen halbwegs geordneten Ablauf zu gewährleisten.

Auch Arbeitsministerin Schumann war kurz vor Ort und redete die Sozialkürzungen der Regierung klein. An der anschließenden Diskussion über die Sparmaßnahmen mit den AK-Rät:innen nahm sie nicht mehr teil.

Der GLB-Antrag zu erweiterten Rechten für Ersatzbetriebsräte wurde von der Vollversammlung angenommen! Die weiteren Anträge zu Bildungsfreistellung und Kündigungsschutz für Laienrichter:innen, gegen Militärpropaganda an Schulen sowie zur Erhöhung der Dienstgeberabgabe („Wiener U-Bahn-Steuer”) zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurden zur weiteren Diskussion zugewiesen. Die U-Bahn-Steuer wurde allerdings inzwischen in ein internes Positionspapier der AK Wien aufgenommen. Leider abgelehnt wurden eine Angleichung der Regelungen für Arbeiter:innen und Angestellte sowie eine gemeinsame Resolution von GLB/Komintern gegen Schimmel im Gemeindebau.

AK-Rat Oliver Jonischkeit betonte in seinem Redebeitrag die Budgetsanierung über weniger Militärausgaben. Außerdem betonte er die internationale Solidarität mit Kuba, eine eingebrachte Resolution wurde allerdings von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. AK-Rat Patrick Kaiser kritisierte die sozial fatalen Sparmaßnahmen der Regierung, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Deshalb warb er für die parlamentarische Bürgerinitiative des GLB für eine Vermögenssteuer. Geld für Gesundheit und Soziales statt Milliarden für Aufrüstung!