GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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AK-Wahl 2014: Deutliche Stärkung des GLB

Arbeiterkammer Gewinne für FSG, FA und AUGE bei starken Verlusten für den ÖAAB, eine Steigerung des GLB von drei auf acht Mandate und Einzug in die AK-Vollversammlungen in Salzburg und Oberösterreich sowie unterschiedliche Entwicklungen der sonstigen Listen bei einer neuerlich zurückgegangenen Wahlbeteiligung sind das Ergebnis der vom Jänner bis Mai stattgefundenen Arbeiterkammerwahl.

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AK-Wahl in aller Kürze

ArbeiterkammerDen Wahltermin beachten. Es wird länderweise unterschiedlich zwischen Jänner und Mai jeweils etwa zwei Wochen lang gewählt.

Wer ist wahlberechtigt? Ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag in einem AK-Umlagepflichtigen Betrieb Beschäftigten, die mindestens 15 Jahre alt sind.

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Wie funktioniert die AK-Wahl?

Arbeiterkammer Bei der alle fünf Jahre stattfindenden Arbeiterkammerwahl wird in jedem der neun Bundesländer eine Vollversammlung gewählt. Diese hat im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark 110 und in Wien 180 Mitglieder.

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Mut zum Widerspruch!

Arbeiterkammer Plattform des GLB zur Arbeiterkammerwahl 2014

Zwischen Jänner und Mai 2014 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz fallweiser Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie von SPÖ und ÖVP untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die AK-Lohnabhängigen hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.

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AK-Wahlrecht mit Reformbedarf

ArbeiterkammerSchieflastig ist das Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern, deren Vollversammlungen 2014 nach Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode neu gewählt werden.

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AK: Service und/oder Politik?

ArbeiterkammerDie Arbeiterkammern sind ein österreichisches Spezifikum. Die Idee für diese Institution reicht weit in das 19. Jahrhundert zurück, als es galt ein Gegengewicht zu den 1848 gegründeten und 1868 gesetzlich verankerten Handels- und Gewerbekammern zu schaffen. Der revolutionäre Flügel der aufkommenden ArbeiterInnenbewegung lehnte die Kammern allerdings ab und setzte mehr auf das allgemeine Wahlrecht und die Gewerkschaften.

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Service top, Politik flop

Arbeiterkammer Von Leo Furtlehner

Laut einer IFES-Umfrage halten 91 Prozent der Beschäftigten in Oberösterreich die Arbeiterkammer für eine wichtige Interessenvertretung, die AK ist die Institution mit dem höchsten Vertrauen.

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Den Widerstand weiter entwickeln

Arbeiterkammer „Seit Jahren sprechen wir von der Krise. Was geschieht? Den Banken wird unser Steuergeld überwiesen, dann holt man es bei uns Beschäftigten, den Pensionisten, Arbeitslosen, Behin-derten, Studenten und Jugendlichen.“, erklärte GLB-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger, Betriebsrat beim bfi Steiermark in der AK-Vollversammlung am 15. November 2012.

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GLB-AK-Rat Robert Hobek mit kritischer EU-Bilanz

Arbeiterkammer Bei der 158. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 17. Oktober 2012 wurde Rudolf Kaske zum neuen Vizepräsidenten der Wiener AK gewählt. AK-Rat Robert Hobek (GLB) gratulierte Kaske zunächst zur erfolgreichen Wahl, verbunden mit dem Wunsch, sich gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.

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Lähmende Reform-Partnerschaft auch in steirischer AK!

Arbeiterkammer Die Reform-Partnerschaft von ÖVP und SPÖ lähmt auch die Aktivitäten der steirischen AK. Dieses Fazit zieht GLB-AK-Rat Kurt Luttenberger nach der AK-Vollversammlung am 5. Juli 2012.

Wenn es darum geht den drohenden EU-Fiskalpakt sozialkritisch zu hinterfragen bzw. abzulehnen oder sich für ein aktuelles steirisches Landesbudget ohne weiteren sozialen Kahlschlag einzusetzen wiederholt sich in der AK dasselbe Spiel wie bei Bundesregierung oder Land Steiermark.

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Hobek (GLB): Gegen Belastungspaket, für Volkseigentum

Arbeiterkammer AK-Präsident Tumpel setzte sich in seiner Rede vor der 157. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 25. April 2012 unter anderem mit dem Thema Gesundheit auseinander. So ist die Zahl der Krankenstände aufgrund des besseren Arbeitsschutzes rückläufig, allerdings liegt ein weiterer Grund wohl darin, dass viele krank arbeiten gehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Massiv zugenommen hat die psychische Belastung am Arbeitsplatz, das ist eines jener Themen, mit denen sich die AK beschäftigen muss.

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Entscheidend ist ein Richtungswechsel

Arbeiterkammer "Entscheidend ist ein Richtungswechsel" betonte Peter Scherz auf seiner letzten Vollversammlung als Arbeiterkammerrat am 29.3.2012: "Bisher zahlen nur wir Beschäftigten, Pensionisten, Arbeitslose und unsere Familien die gewaltigen Belastungspakte von Bund und Land.“

Peter Scherz, der 25 Jahre Vertreter der abhängig Beschäftigten im Parlament der Arbeit war, forderte: „Es darf nicht sein, dass die Reichen, die 800 Mrd. Euro Vermögen in Händen halten, sich raus halten können aus der Besteuerung." Die Solidarabgabe derjenigen, die jährlich 186 000 Euro Einkommen haben, sei nur Augenwischerei.

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Zustimmung zu GLB-Steuerantrag

ArbeiterkammerDer GLB brachte in der letzten Wiener AK-Vollversammlung u.a. einen Antrag zur Steuerfrage ein, welcher der BürgerInneninitiative "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern" entspricht. Die FSG-Mehrheit konnte sich damals nicht durchringen, dem Antrag gleich die Zustimmung zu geben - so wurde er zugewiesen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16.12.2011 wurde dieser Antrag nun angenommen.

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In der Krise den Sozialstaat stärken und ausbauen

Arbeiterkammer Bei der Vollversammlung der steirischen AK am 10. November 2011 traten die Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) für radikale Maßnahmen ein.

AK-Rat Peter Scherz: „Ich möchte dort was lukrieren, wo wirklich was zu holen ist“ Unter dem Titel „Immobiliengroßbesitz soll versteuert werden“ legte der GLB in der AK-Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der Grundsteuer vor. Peter Scherz wandte sich in seinem Redebeitrag gegen die Verteilungsungerechtigkeit. Immobilien und Grundbesitz, die nicht der Eigennutzung dienen, sondern der Einkommenssteigerung, sollten höher besteuert werden.

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GLB für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität

Arbeiterkammer Am 25. Oktober fand die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, nahm in seiner Wortmeldung erfreut zur Kenntnis, dass immer mehr Stimmen laut werden, die sich für eine Vermögenssteuer einsetzen.

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Mut zum Widerspruch!

Plattform des GLB zur Arbeiterkammerwahl 2014