GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Der ÖGB und die EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006

PositionenDie Hälfte der EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 ist bereits verstrichen und endet mit dem Versprechen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der eben stattfindende EU-Frühjahrsgipfel werde sich mit dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit beschäftigen – Ziel sei es, innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 jährlich mindestens zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Gleichzeitig werden jedoch durch den neoliberalen Kurs der EU im Interesse der Konzerne, durch die Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Grundversorgung – wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn – massiv Arbeitsplätze vernichtet.

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Stellungnahme Mitarbeiterbeteiligung

PositionenIm Zusammenhang mit der Privatisierung ehemals verstaatlichter Unternehmen wurden in mehreren Fällen Mitarbeiterbeteiligungen geschaffen. Solche Mitarbeiterbeteiligungen wurden etwa 1996 bei der AMAG (20 Prozent) und 2001 bei der voestalpine (zunächst vier Prozent, in weiterer Folge bis heute auf 10,5 Prozent aufgestockt) eingerichtet.

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Maiaufruf des GLB 2006

Positionen Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert.

Während die Produktivität der Wirtschaft und die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur Steuerleistung beitragen.

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Der GLB zur Rolle des ÖGB im Fall BAWAG

PositionenLaut der jetzt erfolgten Offenlegung, hat die ÖGB-eigene BAWAG nicht nur durch eine leichtfertige Kreditvergabe an den US-Broker Refco im Herbst 2005 einen Verlust von 400 Millionen Euro zu verzeichnen, sondern durch fragwürdige Finanzspekulationen in der Karibik im Zeitraum von 1995 bis 2000 einen Verlust von einer Milliarde Euro erlitten.

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Erklärung der GLB-Bundesleitung zur Privatisierung der Post

PositionenNoch vor der Nationalratswahl im Oktober will die Regierung bereits im Frühjahr 2006 die staatliche Post AG an die Börse bringen, vorerst 49 Prozent sollen damit privaten AktionärInnen überlassen werden, mit dem Erlös von 400 Millionen Euro will die Regierung Budgetlöcher stopfen.

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Kampagne „Gesund ohne Selbstbehalt“

PositionenGrundsätzliches
Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern der Zustand des „vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens“ oder kurz gesagt: Gesundheit ist Lebensqualität. Demnach darf Gesundheit also nicht eine Frage des Geldes sein.

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Stellungnahme zur EU-Präsidentschaft 2006

PositionenÖsterreich wird im ersten Halbjahr 2006 zum zweiten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 die EU-Präsidentschaft ausüben. Angesichts wachsender Probleme – Scheitern der EU-Verfassung nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden, Nichteinhaltung des Euro-Stabilitätspaktes durch zahlreiche Mitgliedsländer, Kontroversen über die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei und anderer Länder, anhaltende wirtschaftliche Schwäche und die Auseinandersetzungen rund um den Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie – wird die Präsidentschaft mit hohen Erwartungen in Bezug auf entsprechende Initiativen Österreichs verbunden.

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Stellungnahme 50 Jahre ASVG

PositionenVor fünfzig Jahren, am 9. September 1955, wurde vom Parlament das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen, für das insbesondere auch linke GewerkschafterInnen jahrelang vehement eingetreten waren. Mit Recht wird heute das ASVG mit seinen bis heute 64 Novellen als zentrales Fundament des österreichischen Sozialstaates gewürdigt. Das ASVG als der in Paragraphen gegossene Sozialstaat war zweifellos seinerzeit ein kühner Wurf, mit dem Vorsorge für Unfall, Krankheit, Pension und Arbeitslosigkeit getroffen wurde um menschenunwürdige Verhältnisse zu vermeiden. Bis etwa 1980 wurden die Leistungen des ASVG stark ausgebaut und zeitweise konnte das Versicherungssystem sogar positiv bilanzieren.

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Grundsätze der Kollektivvertragspolitik des GLB

PositionenDie Lohnpolitik ist ein Teil des Verteilungskampfes. Angesichts einer seit Jahren sinkenden Lohnquote als Indikator für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kommt ihr daher neben der Steuerpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht zentrale Bedeutung zu.

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Resolution Steuerpolitik

PositionenEine weitere Umverteilungsaktion ist die von der Regierung bejubelte „Steuerreform“ 2005. Einmal mehr wird damit der Begriff Reform pervertiert und zum Synonym für neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent wird eine Steigerung der Gewinne der börsennotierten Unternehmen um bis zu 15 Prozent erwartet.

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Resolution Bolkestein-Richtlinie

PositionenWiderstand gegen die Bolkestein-Richtlinie!

Mitte Februar schien es Grund zum Aufatmen zu geben: In Brüssel kursierten Gerüchte, dass EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den von seinem Vorgänger Frits Bolkestein im Januar 2004 vorgelegten Entwurf für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen und gründlich überarbeiten werde. Die Freude währte jedoch nicht lang: Nach einem halben Tag stellte sich heraus, dass die Gerüchte nicht viel mehr- als heiße Luft waren. McCreevy hatte, nicht zuletzt aufgrund wachsenden Drucks aus Frankreich und Deutschland, nur verlauten lassen, dass er die Debatten im Europäischen Parlament intensiv verfolgen und die Kritik gegebenenfalls aufnehmen werde. Dies heißt nichts anderes, als dass das Legislativverfahren vorerst seinen normalen Gang weiter geht. Von vorzeitiger Überarbeitung des Vorschlags durch die Kommission - wie es angesichts des massiven Widerstands unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen geboten wäre - keine Spur.

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Resolution Migration

PositionenDie heutige Gesellschaft ist das Ergebnis jahrhundertelanger Zuwanderung. Die heutige ArbeiterInnenklasse ist multiethnisch und multikulturell. Statt von einer „österreichischen Arbeiterklasse" ist zeitgemäß von einer ArbeiterInnenklasse in Österreich zu sprechen. In der Perspektive geht es darum, soziale und politische Rechte nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern die Einwohnerschaft zu knüpfen. Rund 10 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen sind nicht in Österreich geboren. In einigen Industrie- und Dienstleistungssektoren ist der Anteil wesentlich höher.

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Resolution Privatisierung

PositionenBereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen.

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Resolution Dienstleistungen

PositionenÖffentliche Dienstleistungen sind die Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte und Teil des erkämpften Sozialstaates. Sie dienen der Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gesellschaft und stellen auch einen Ausgleich zwischen den Kapitalgruppen zur Funktionssicherung der kapitalistischen Gesellschaft dar, bedeuten demnach einen zivilisatorischen Fortschritt.

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Resolution Arbeitszeit

PositionenAuf eine Lohnsenkung zugunsten höherer Profite zielt die aktuelle Debatte um die Arbeitszeit. Egal ob Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, Kürzung des Urlaubs, unbezahlte Überstunden, Ausweitung der Flexibilisierung, Abschaffung von Feiertagen oder Sonntagsarbeit, der Kernpunkt dabei ist immer, dass die Unternehmer mehr Leistung für weniger Lohn haben wollen und dem gilt es seitens der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften als ihrer Interessenvertretung ein klares Nein entgegenzuhalten.

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