GLB
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)
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Resolution Beschäftigungspolitik

PositionenIm Jahre 2005 wurde die höchste Zahl von offiziell registrierten Arbeitslosen in Österreich in der Zweiten Republik erreicht. Ende Jänner 2005 waren 316.017 Menschen als arbeitslos registriert, weitere 48.065 befanden sich in Schulungen oder Stiftungen. Der Statistik zufolge sind im Laufe eines Jahres schon 800.000 Menschen kurz- oder langfristig von Arbeitslosigkeit betroffen.

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Resolution Lohnpolitik

PositionenAngesichts der nach wie vor schwachen Wirtschaftsentwicklung ist bei den Lohnverhandlungen zumindest eine Abgeltung der wachsenden Inflation sowie der gestiegenen Produktivität notwendig, um damit die Massenkaufkraft zu stärken. Eine daraus resultierende Steigerung der Inlandsnachfrage ist für einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung unumgänglich, weil dafür die Impulse im Export nicht ausreichen.

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Resolution EU-Verfassung

PositionenSolidarität mit der Nein-Bewegung zur EU-Verfassung in Frankreich
Am 29. Mai 2005 stimmt Frankreich über die EU-Verfassung ab. Nach allen Umfragen gibt es eine anhaltende Nein-Mehrheit zu dieser Verfassung. Dabei handelt es sich um ein klares linkes Nein, getragen von den linken Parteien bzw. deren Flügeln, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Das französische Nein zur Verfassung ist also nicht nationalistisch oder antieuropäisch, sondern vor allem eine Ablehnung der mit der EU-Verfassung verbundenen neoliberalen Politik.

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Resolution Stabilitätspakt

PositionenDie Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt sind zentrale Instrumente bei der Durchsetzung der neoliberal-monetären Politik der EU in den Mitgliedsstaaten. Damit werden alle Gebietskörperschaften zu einer nachhaltigen Budgetsanierung gezwungen, in deren Folge möglichst alle nicht auf den reinen Hoheitsbereich reduzierten Aufgaben nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt, ausgelagert oder privatisiert werden um die geforderten Auflagen erfüllen zu können.

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Antrag "Breite öffentliche Debatte und Volksabstimmung über die EU-Verfassung“

PositionenDie geplante EU-Verfassung – die auf Grund eines Entwurfes des Konvents nach der geplanten Ratifizierung im Mai und anschließender Billigung durch die dann 25 Mitgliedsländer in Kraft treten sollte - ist beim Gipfel in Brüssel im Dezember 2003 vorläufig gescheitert. Ungeachtet dessen betreiben sowohl die EU-Kommission als auch die irische Ratspräsidentschaft 2004 das Projekt einer Verfassung weiter. Zu bedenken dabei ist, dass 340 von 460 Artikeln gar nicht im Konvent diskutiert, sondern von Deutschland und Frankreich als bereits vorhandener Rechtsbestand in dieses Dokument hineinreklamiert wurden – und dass die beiden führenden EU-Länder mit oder ohne Verfassung auf die Konzeption eines „Kerneuropa“ im Rahmen eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ orientieren.

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Der GLB zur ÖGB-Reform

PositionenDer Gewerkschaftliche Linksblock tritt für eine grundlegende Reform des ÖGB ein, die auf folgenden Prinzipien aufgebaut sein soll:

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Programm des GLB-ÖBB

PositionenEinleitung
Die Österreichischen Bundesbahnen haben seit einigen Jahren eine Reihe von Veränderungen durchgemacht, in deren Folge mehr als zehntausend Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Die Bediensteten des Unternehmens sehen sich mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht nur durch umbruchartige Organisationsänderungen gekennzeichnet ist. Nicht zuletzt sind es auch die einschneidenden Auswirkungen auf ihre Arbeit, auf das Betriebsklima und auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, die ihnen ernsthafte Sorgen bereiten.

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Ziele des GLB

PositionenDie Gesellschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen. Das kapitalistische System westeuropäischen Zuschnittes geht in eine neue Entwicklungsphase über: Es entledigt sich der sozialstaatlichen Elemente, die Kapitalkonzentration nimmt in starkem Masse zu, und nicht zuletzt gehen über die "Privatisierung" wesentliche wirtschaftliche Steuerungsmechanismen des Staates verloren oder direkt in die Verfügungsgewalt des Kapitals über. Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verschlechterung der Lebensqualität, Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind die Merkmale dieser Entwicklung.

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Soziale Steuerreform

PositionenArbeitnehmerInnen entlasten - Gewinne besteuern!

Bei den letzten so genannten "großen Steuerreformen" haben die Regierungen mit einem kurzfristig wirksamen Absenken der Steuertarife ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen geblendet. In Wirklichkeit waren die Steuerreformen äußerst gut durchdachte und nachhaltig wirksame Raubzüge.

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Zu den „Thesen für die neue politische Positionierung der GPA“

PositionenStellungnahme des GLB

Vorneweg möchten wir betonen, dass eine neue Situation neuer Antworten bedarf. Und so gesehen ist es begrüßenswert, wenn die GPA im Vorlauf ihres Bundesforums ihre Neupositionierung auf die Grundlage einer breit angelegten Diskussion stellt. Eine erfolgversprechende Reform der Gewerkschaftsbewegung setzt die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder voraus.

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Resolution Rassismus

PositionenAls Kehrseite der Internationalisierung des Kapitals im „Europa der Konzerne" steigt auch in Österreich der alltägliche Rassismus. Entgegen den Sonntagsreden im EU-Parlament zeigt sich das von Brüssel propagierte „Europa der Regionen" als gezieltes Ventil des Kapitals für Ausländerfeindlichkeit.

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Resolution Wertschöpfungsabgabe

PositionenSeit Jahren versuchen uns Politiker, Unternehmervertreter, Medien und Experten unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, daß die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für das Finanzkapital auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.

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10 Aktionspunkte im Interesse der sozialen Sicherheit !

PositionenSchwarz-Blau ist wieder im Amt - und wiederum sehen sich die Arbeitnehmerinnen mit der Gefahr einer massiven Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Soziale Sicherheit und gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zurückgeschraubt werden, damit mehr Geld für die großen Konzerne und Banken und die Finanzspekulation zur Verfügung steht - das ist der Kern der Überlegungen, die hinter dem neuen Regierungsprogramm stecken.

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