Erfolge für den GLB

Erfolgreich war der GLB bei der ersten Runde der Arbeiterkammerwahlen. Mit Stimmengewinnen in Vorarlberg und Salzburg, vor allem aber mit dem Einzug der Gewerkschaftlichen Linken in die Tiroler Arbeiterkammer – erstmals wieder seit 1959. Ein erfreuliches Signal für die weiteren AK-Wahlen.

Generell mussten FCG und AUGE/ UG Einbußen verzeichnen, wohl geschuldet der Politik der schwarz-grünen Koalition. In Salzburg konnte die FSG zulegen, während die FPÖ-Fraktion anders als in Vorarlberg und Tirol verlor. Der Einzug der PFG in Tirol und Salzburg zeigt eine Wiederkehr dieser seit Ende der 1960er Jahre nicht mehr vertretenen Gruppierung.

Fiese Ratschläge

Die Lobby der Pensionskassen – hinter denen Banken und Versicherungen stehen – schreibt mit wachsender Intensität das öffentliche Pensionssystem krank und macht Druck für Betriebspensionen und private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Pensionsfinanzierung. Dabei ist deren Bilanz alles andere als überzeugend. Etwa wenn Bezieher:innen einer Betriebspension 2023 das zweite Jahr in Folge Kaufkraftverluste hinnehmen mussten (Standard, 24.1.2024). Der GLB fordert aus gutem Grund die Überführung der Betriebspensionen in das ASVG-System.

Pferdefuss beim Metall-KV

Wie behauptete die Gewerkschaft PRO-GE nach Abschluss der KV-Verhandlungen für die Metallbranche im Herbst nach einem „harten“ Lohnkampf, Streikandrohung inklusive, höchst erfolgreich gewesen zu sein. Unter den Tisch fallen ließ man neben einem grundsätzlich fragwürdige Zweijahresabschluss eine Zusatzklausel für wirtschaftlich schwache Betriebe: Bundesweit 120 Metallbetriebe mit 32.000 (von insgesamt 120.000) Beschäftigten nützen diese KV-Klausel um die Lohnerhöhung unter den von der PRO-GE als erfolgreich verkauften Abschluss von zehn Prozent auf sieben bzw. 8,5 Prozent zu drücken (OÖN, 18.1.2024).

Defensive Lohnpolitik

Ein ausführliches Resümee der KV-Runde im Herbst mit Abschlüssen für wichtige Branchen wie Metall, Handel, Sozialwirtschaft und öffentlichen Dienst liefert in dieser Ausgabe Anne Rieger. Sie zeigt dabei auch die Schwächen der sozialpartnerschaftlichen Lohnpolitik des ÖGB auf, bei welchen dem anfänglich lautstarken Mobilisieren schlussendlich ein Einknicken folgt, dessen ungeachtet aber das Ergebnis als stets durchschlagender Erfolg verkauft wird. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen, etwa die Entwicklung der Reallöhne im Vergleich zur Teuerung zeigt freilich ein anderes Bild. Dazu kommt, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer die lange so gerühmte „Benya-Formel“ mit Abgeltung der rollierenden Inflation und zumindest einem Anteil der Produktivitätssteigerung zunehmend in Frage stellen.