In seinem Bericht an die 6. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 10. November 2026 zeigte sich Präsident Andreas Stangl (FSG) besorgt über die Entwicklung am Arbeitsmarkt und wies Forderungen der Industriellenvereinigung nach Abschaffung von Feiertagen zurück.

Stangl kritisierte die ausständige Umsetzung der Lohntransparenz und die Rosinenpickerei von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, insbesondere die Blockade der Erhöhung der Unternehmensbeiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, ohne jedoch zu erwähnen, dass die Sozialministerin diese mit einer Verordnung jederzeit durchsetzen könnte.

Ein Schwerpunkt der Vollversammlung war ein Gastreferat von IHS-Chef Holger Bonin zum Thema Standortsicherung, der allerdings schon beim Einstieg deutlich machte, dass es ihm nur um Wachstum, nicht aber um Umverteilung geht. Er sieht die Friedensdividende aufgebraucht, die Aufrüstung als sakrosankt, die Demografie als Problem, einen verschärften Wettbewerb, die KI-Produktivitätserwartungen als fragwürdig und das Humankapital weiterhin als Schlüsselressource.

Das Resümee von Bonins Ausführungen ist das Dogma einer neoliberalen Standortpolitik mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als lästiges Beiwerk zur Sicherung des kapitalistischen Systems und der Machterhaltung von Reichtum und Besitz. Wofür er in der Diskussion einige kritische Meinungen – etwa zur Forderung nach Anhebung des Pensionsantrittsalters – erntete.

In der Debatte urgierte GLB-Arbeiterkammerrat Daniel Steiner bei Präsident Stangl den Stand der im Mai 2025 einstimmigen Resolution für eine erweiterte Pflegefreistellung von Angehörigen seitens der Regierung und der Bundesarbeitskammer. In seiner Fraktionserklärung plädierte Steiner für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen sowie gegen Kostensteigerungen und Selbstbehalte und unterstützte Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Bezugnehmend auf eine von der FCG eingebrachte dringliche Resolution lehnte Steiner Verschlechterungen für das Personal bei schulischer Nachmittagsbetreuung durch die von Minister Wiederkehr geplante Übernahme in den öffentlichen Dienst ab und plädierte für bewährte außerschulische Kinderbildungseinrichtungen wie Horte und für die verschränke Ganztagesschule. Ebenfalls lehnte Steiner die Einhebung der e-Card-Gebühr für Pensionist:innen ab und stellte die Gebühr grundsätzlich in Frage.

Weiters begründete Steiner die vom GLB initiierte gemeinsame Resolution für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie den GLB-Antrag für die Dokumentation der Vollversammlungen auf der Website der Arbeiterkammer. Zur GLB-Resolution für Vermögenssteuer stellt er fest: „Jeder Tag ohne Vermögenssteuer ist ein verlorener Tag.“ Anlässlich des 88. Jahrestages der November-Pogrome des Nazi-Regimes hielt Steiner ein Plädoyer gegen Antisemitismus. Die Forderung der FPÖ nach „Remigration“ bezeichnete er als „Deportationsphantasien“.

Beschlossen wurde von der Vollversammlung auch der Voranschlag für 2027, der Erträge von 134,1 Mio. Euro (davon 128,0 Mio. Euro Kammerumlage) und Aufwendungen von 135,4 Mio. Euro (davon 69,2 Mio. Euro Personalaufwand) vorsieht.

Die Vollversammlung behandelte insgesamt 33 Resolutionen und Anträge (Gemeinsam 5, FSG 11, FA 5, FCG 4, AUGE 3, PFG 1, GLB 2 sowie 2 dringliche von FCG bzw. FA). Die Anträge des GLB wurden zur weiteren Behandlung zugewiesen, die vom GLB initiierte Resolution zur Arbeitsmarktpolitik mehrheitlich angenommen.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Dokumentation der Vollversammlungen auf der AK-Website

Laut Paragraf 3 des Arbeiterkammergesetzes sind die Arbeiterkammern „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ und die von den Mitgliedern gewählte Vollversammlung gilt als das wichtigste Gremium der Arbeiterkammern. Im Paragraf 52 ist folge dessen festgelegt „Die Vollversammlung tagt öffentlich“. Und im Paragraf 6 wird zudem bestimmt „Das Protokoll ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für alle Kammerzugehörigen zur Einsicht aufzulegen.“

Die AK-Oberösterreich leistet durch Presseaussendungen via APA-OTS schon seit Jahren eine zusammenfassende Berichterstattung über die Vollversammlungen, die leider wenig Niederschlag in den Medien findet. Auch erfolgt eine Berichterstattung über die jeweils letzte Vollversammlung auf der Website der Arbeiterkammer. Was jedoch auf der Website fehlt ist die öffentliche Verfügbarkeit von Berichten und Protokollen früherer AK-Vollversammlungen, obwohl dies der zeitgemäßen Auslegung des Paragraf 6 im Zeitalter des Internets durch eine digitale Verfügbarkeit entsprechen würde.

Die 6. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich beauftragt daher den Vorstand Maßnahmen zu setzen, dass auf der Website der Arbeiterkammer die Berichte und Ergebnisberichte aller AK-Vollversammlungen soweit vorhanden digital verfügbar sind.

Resolution 1: Große Vermögen gerecht besteuern – Vermögenssteuer in Österreich einführen

Österreich ist ein wohlhabendes Land – doch dieser Wohlstand ist höchst ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen rund die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich über rund 2,5 Prozent des Nettovermögens verfügt. Diese massive Vermögenskonzentration ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die große Vermögen und Kapitaleinkommen über Jahrzehnte begünstigt haben, während Arbeitseinkommen einen wesentlichen Teil der Steuer- und Abgabenlast tragen.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben diese Ungleichheit weiter verschärft. Inflation, steigende Wohn- und Energiekosten sowie die zunehmende Unsicherheit am Arbeitsmarkt treffen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig konnten Teile der vermögenden Bevölkerung ihre wirtschaftliche Position sichern oder weiter ausbauen. Auch die öffentlichen Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Die bisherige, vor allem ausgabenseitige Budgetsanierung belastet breite Bevölkerungsschichten und gefährdet wichtige öffentliche Leistungen. Gleichzeitig werden weitere Einsparungen und Kürzungen angekündigt. Eine Politik, die bei Gesundheit, Pflege, Bildung, sozialer Sicherheit und öffentlicher Infrastruktur kürzt, während große Vermögen weitgehend unangetastet bleiben, verschärft die soziale Ungleichheit.

Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine gerechte Finanzierung. Wer über besonders große Vermögen verfügt, muss einen entsprechend größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die Steuerlast darf nicht überwiegend auf Arbeitseinkommen und Konsum liegen. Das muss ein Ende haben. Auch die Wohlhabendsten unseres Landes müssen einen gerechten Beitrag zum Sozialstaat leisten. Mit einer Vermögensteuer nach norwegischem Vorbild etwa, könnte Österreich laut Momentum Institut 3,2 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und so eine gerechte und nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats sicherstellen.

Die 6. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert die Bundesregierung sowie die im Nationalrat vertretenen Parteien auf, eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer zur Sanierung des Budgets und als Beitrag zu einer gerechteren Verteilung des Steueraufkommens einzuleiten.

Gemeinsame Resolution 5 von GLB, FSG, AUGE und PFG: Kein Sparen am falschen Platz – Ausbau statt Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Arbeitslosenquote in Oberösterreich lag im September 2026 bei 5,1 Prozent und damit über dem Wert des Vorjahresmonats (4,9 Prozent). 37.256 Oberösterreicher sind arbeitslos, rechnet man die 10.604 Schulungsteilnehmer:innen hinzu, steigt diese Zahl auf 47.860 Personen. Besonders stark betroffen sind Menschen über 50 Jahre (plus 7,4 Prozent), insbesondere Personen ab 60 Jahren (plus 15,9 Prozent), Frauen (plus 6,7 Prozent) und Menschen mit anerkannter Behinderung (plus 10,4 Prozent). Auch die Zahl der langzeitbeschäftigungslosen Personen ist deutlich gestiegen: 11.381 Menschen sind betroffen – ein Anstieg von 16,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für sie ist die Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt besonders schwierig.

Ausgerechnet in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit setzen Kürzungen von bis zu 30 Prozent im AMS-Förderbereich die Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich massiv unter Druck. Damit werden jene Strukturen geschwächt, die arbeitslose Menschen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützen und ihnen helfen, schwierige Lebenssituationen zu bewältigen und neue Perspektiven zu entwickeln.

Die Angebote und Projekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Infrastruktur. Sie schaffen Perspektiven, fördern gesellschaftliche Teilhabe und leisten einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stabilität. Diese Leistungen sind kein verzichtbares Zusatzangebot, sondern ein tragender Pfeiler einer funktionierenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Folgen des Sparkurses sind absehbar: Weniger Menschen werden die notwendige Unterstützung erhalten, um einen Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Besonders hart treffen die Kürzungen jene, die aufgrund ihres Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder lang andauernder Arbeitslosigkeit auf gezielte und längerfristige Unterstützung angewiesen sind. Die Auswirkungen reichen weit über einzelne Projekte, Trägerorganisationen und deren Kund*innen hinaus. Sie betreffen den gesamten Wirtschafts- und Sozialraum Oberösterreich. Wenn bewährte Unterstützungsangebote wegfallen, gehen nicht nur wichtige Chancen für arbeitslose Menschen verloren. Auch regionale Netzwerke, fachliches Know-how und über Jahre aufgebaute Strukturen werden gefährdet.

Es drohen die Schließung von Standorten, der Rückzug von Angeboten aus ländlichen Regionen und der Verlust gewachsener regionaler Strukturen. Damit wird es für arbeitslose Menschen zunehmend schwieriger, rasch und wohnortnah jene Unterstützung zu erhalten, die sie für ihre berufliche und soziale Stabilisierung benötigen.

Auch die Beschäftigungssituation bei den Trägerorganisationen selbst wird durch die Kürzungen massiv verschärft. Der drohende Personalabbau erreicht ein Ausmaß, bei dem die geplanten Arbeitsplatzreduktionen die Auslösung des AMS-Frühwarnsystems erforderlich machen. Damit gefährdet der Sparkurs nicht nur die Unterstützung arbeitsloser Menschen, sondern auch bestehende Arbeitsplätze und wertvolle Fachkompetenz im arbeitsmarktpolitischen Bereich.

Wer bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, spart am falschen Platz. Die kurzfristigen Einsparungen drohen langfristig höhere soziale und wirtschaftliche Kosten zu verursachen. Gerade angesichts steigender Arbeitslosigkeit braucht Oberösterreich nicht weniger, sondern mehr Investitionen in wirksame Unterstützung, Qualifizierung und Beschäftigungsperspektiven.

Die 6. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich fordert daher das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die oberösterreichische Landesregierung sowie die Landesgeschäftsstelle des AMS Oberösterreich dazu auf, für die Sicherstellung einer soliden Finanzierung von Beschäftigungsprojekten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sorgen und einen bedarfsgerechten Ausbau derselben zu forcieren.