Herbert Fuxbauer zur Pensionsanpassung der Regierung

Warum in unserer Gesellschaft noch immer kein Ende der Altersarmut in Sicht ist, zeigt uns das türkis-grüne Regierungsduo in aller unsozialer Deutlichkeit. Kleine Pensionen werden nur um drei Prozent erhöht. Von tausend bis 1.300 Euro geht es gestaffelt von drei Prozent auf 1,8 Prozent runter, dann bleibt es bei diesem Wert.

Unzureichend, bei einer Inflation wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, bei einem Miniwarenkorb für den wöchentlichen Einkauf von plus 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Preisen, die auf Rekordhöhen schießen wie z.B. Schnitzel plus 5,2 Prozent, Brathühner plus 9,8 Prozent und Benzin sogar um plus 25 Prozent. Hier liegt die Regierung bei ihrem Versprechen ein gutes Leben im Alter sicherzustellen, völlig daneben.

Weitere Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Armutsgefährdungsschwelle bei Einpersonenhaushalten liegt derzeit bei 1.328 Euro netto monatlich, das Referenzbudget für ein bescheidenes, aber würdevolles Dasein gar bei 1.459 Euro. Jetzt Pensionen von tausend Euro brutto um 30 Euro monatlich zu erhöhen ist unzureichend, kann ja nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden. Der Pensionspfusch gipfelt in der Tatsache, dass bei allen Pensionen schon ab 1.300 Euro die Pensionsanpassung von plus 1,8 Prozent unter der Inflationsrate liegt.

Auch steigendes Wirtschaftswachstum und höhere Produktivität finden als Richtwerte im Pensionssystem keine Berücksichtigung. So flossen 2019 11,9 Mrd. Euro als Steuern oder Sozialbeiträge unmittelbar zurück an den Staatshaushalt, bzw. in die Sozialversicherung, darüber hinaus leisteten Pensionshaushalte Umsatz- und Verbrauchssteuern im Ausmaß von 5,1 Mrd. Ein zweifelsfreier Beweis, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionszahlungen wieder komplett in die Staatskassa zurückfließen.

Dazu kommen jährliche private Konsumausgaben von 33,7 Milliarden Euro. Pensionist*innen kaufen mit ihren Einkommen die Waren und Dienstleistungen, die die jüngere Generation gerade produziert – und leisten unbezahlte Arbeit im Gegenwert von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr, wie bei der Statistik Austria nachgelesen werden kann.

All diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Und all diese Zahlen entlarven jeden Ruf nach „Pensionsreform“ als plumpen Versuch die kleinen Einkommen klein zu halten, um noch mehr Förderungen aus dem Staatshaushalt an Großkonzerne zu leisten und noch mehr Geld in die Taschen der Reichen und Superreichen zu stopfen.

Dass die Regierung nicht bereit war Verhandlungen mit den Vertretern der Pensionist*innenverbände zu führen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern demokratisch höchst bedenklich. Türkis-Grün ist es demnach nicht wichtig, Menschen mit niedrigen Pensionen stärker zu berücksichtigen. Sie wollen, dass Arme arm bleiben, die Reichen aber sollen reicher werden.

Damit ist auch klar, Pensionistinnen und Pensionisten, die weiterhin in diese Regierungskoalition ihr Vertrauen setzen, wird auch in Zukunft Frust und Ärger nicht erspart bleiben. Einhergehen wird dies mit dem Verlust der Kaufkraft und der Minderung ihres Lebensstandards.

Herbert Fuxbauer ist Bundessekretär des Zentralverbandes der Pensionist*innen Österreichs und LINKS- Bezirksrat in Wien-Josefstadt