Die 179. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer begann mit der Angelobung von Patrick Kaiser, der den GLB beratend im Petitionsausschuss vertritt.

In ihrem Bericht kritisierte Präsidentin Renate Anderl, dass sich immer mehr das Leben kaum mehr leisten können: „Daher müssen endlich auch die Superreichen ihren Beitrag leisten.“

GLB-Kammerrat Kaiser dazu: „Noch vor nicht so langer Zeit konnten sich junge Menschen ein gutes Leben aufbauen. Jetzt geht es für viele einfach darum, irgendwie über die Runden zu kommen.“

Einer hohen Inflation, den gestiegenen Mietkosten, jenen für Heizen oder Essen stünden Reallohnverluste gegenüber. Manche stehen vor der Frage „heizen oder essen“. Da helfen auch Einmalzahlungen wenig.

Daher auch der GLB-Antrag zur Energiegrundsicherung – eine Mindestversorgung mit Energie soll jedenfalls kostenlos gewährleistet werden. Angedacht werden müsse auch die Verstaatlichung von Betrieben, die der Grundversorgung dienen.

Die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen verschlechterten sich, trotz viel höheren Bedarfs gäbe es bei Sozialem nur geringe Budgetsteigerungen im Bund und bei Gesundheit sogar eine Verringerung in den nächsten Jahren.

Grund dafür sei auch der Gesundheitskostendeckel: In der Pflege und allen anderen sozialen Berufen brauche es verpflichtende Personalschlüssel und hoch qualifiziertes Personal. Letztlich brauche es aber auch eine Umgestaltung der Machtverhältnisse.

AK-Rat Oliver Jonischkeit (GLB) setzte sich dafür ein, mehr Geld für Pflege und Gesundheit zu verwenden, anstatt dieses für Panzer oder Abfangjäger zu verschwenden. Natürlich sei der GLB für bundesweite Regelungen für ein leistbares Wohnen. Allerdings, so Jonischkeit, sollte sich die Stadt Wien ein Beispiel an anderen Städten nehmen und sofort eine Mietpreisbremse umsetzen.

Bereits im Hinblick auf die 2024 stattfindenden AK-Wahlen wäre es an der Zeit, alle Wahlberechtigten in die Wähler:innenlisten aufzunehmen: „Es kann nicht sein, dass einige Gruppen wie Präsenzdiener, jene in Karenz oder Lehrlinge dafür einen eigenen Antrag stellen müssen.“ Abschließend ersuchte Jonischkeit um die Solidarität mit den Flüchtlingshelfer:innen des Arbeitersamariterbundes, die derzeit um eine korrekte Einstufung und damit Entlohnung kämpfen.

Der GLB-Antrag „Wohnen muss leistbar bleiben“ wurde zugewiesen, jener zur Energiegrundsicherung sowie zum Thema „Mehr Geld für Pflege und Gesundheit statt für Aufrüstung“ abgelehnt.