Im Zuge der Valorisierung der Sozialleistungen wurde auch das Schulstartgeld um 5,8 Prozent erhöht. Allerdings liegt dieser Wert weit unter der aktuellen Inflationsrate. Dies stellt somit eine Kürzung dar, die in den Folgejahren fortgesetzt wird. Für GLB-Arbeiterkammerrat Daniel Steiner ist „angesichts der anhaltenden Belastungen von Familien dieses Sparen am falschen Platz durch die Bundesregierung völlig unverständlich, unsozial und volkswirtschaftlich unverantwortlich.“

Die gemeinsame Resolution von GLB und AUGE/UG an die Bundesregierung wurde angenommen (außer von der Fraktion FA-FPÖ). In dieser fordern sie, das Schulstartgeld an die rollierende Inflation im Monat August 2023 von 9,7 Prozent rückwirkend anzupassen.

Eine Notschlafstelle in jedem Bezirk Oberösterreichs!

Ein weiteres sozialpolitisches Anliegen ist für Daniel Steiner der Ausbau der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich insbesondere im ländlichen Raum. Als Sozialbetreuer und Betriebsratsvorsitzender bei B37 kennt er die Problematik aus erster Hand: „In 13 der 18 oberösterreichischen Bezirke gibt es für von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen keine Möglichkeit in dieser, für sie existenziellen Krise, in ihrer Region ein Dach über dem Kopf zu bekommen, weil es keine Notschlafstelle gibt!“ Die Resolution wurde in den Ausschuss für Soziales zur weiteren Beratung zugewiesen.

Aufwertung der Vollversammlung

In seinem Antrag „Aufwertung der Arbeiterkammervollversammlung“ geht es dem GLB um eine starke Darstellung der inhaltlichen Debatten in der Öffentlichkeit – nach dem Motto: „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht!“ Daniel Steiner, GLB-Arbeiterkammer-Rat, weist auf die demokratiepolitische Bedeutung hin: „Die Vollversammlung wird von den Mitgliedern gewählt und gilt als das wichtigste Gremium der Arbeiterkammern.“ Der GLB setzt sich daher für zeitgemäße Transparenz der AK-Vollversammlung und ihre Darstellung nach außen ein. Die Resolution wurde an den Vorstand zur weiteren Beratung zugewiesen.

GLB-Arbeiterkammerrat Daniel Steiner beteiligte sich an der Einbringung von fünf fraktionsübergreifenden Resolutionen – zwei davon sind ihm besonders wichtig: So adressiert die oö. AK-Vollversammlung kürzliche Angriffe auf die gesetzliche Interessenvertretung und fordert die Parlamentsparteien auf, sich gegen die Aufhebung der gesetzlichen Mitgliedschaft und gegen die Kürzung des AK-Beitrags auszusprechen. Dies würde die politische Schlagkraft der Arbeiterkammern als Interessenvertretung und politisches Korrektiv schwächen sowie die finanzielle Basis für Leistungen wie den wichtigen Rechts- und Konsumentenschutz entziehen.

Eine weitere gemeinsame Resolution an die Bundespolitik möchte die betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz stärken. So sollen Betriebsrät:innen mitgestalten, wenn Systeme mit künstlicher Intelligenz eingesetzt werden und dafür ein neuer Betriebsvereinbarungstatbestand geschaffen werden. Zudem soll es einen Rechtsanspruch für Betriebsrät:innen geben, Sachverständige bei der Einführung von KI-Systemen auf Kosten des Arbeitgebers beizuziehen.