45 Jahre sind genug: Damit wird ausgedrückt, dass die aktuelle Regelung, bei der Menschen trotz voller Versicherungsjahre weiterarbeiten müssen oder bei vorzeitiger Pensionierung Abschläge von bis zu 12,6 Prozent hinnehmen müssen, als ungerecht empfunden wird.

_{Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied im Bundespensionist:innenvorstand des ÖGB}

Kürzlich hat auch die ÖVP zusammen mit dem Seniorenbund und den NEOS ein 45-Jahre-Pensionsmodell vorgeschlagen. Ihr Ziel ist es, das Pensionsantrittsalter nicht mehr an ein fixes Alter zu binden, sondern an die Anzahl der geleisteten Arbeitsjahre – mit verpflichtenden 45 Arbeitsjahren. Anton Mattle, der Landeschef aus Tirol, erklärte dazu: „Verpflichtende 45 Arbeitsjahre, ja, aber trotzdem darf niemand vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen.“

Das Momentum-Institut zeigt die Auswirkungen dieses Vorschlags auf. Im vergangenen Jahr erreichten zwei Drittel der in Rente gegangenen Menschen nicht die 45 Versicherungsjahre. Das liegt nicht an Faulheit, sondern daran, dass viele schon frühzeitig arbeitslos wurden oder aufgrund gesundheitlicher Probleme aus dem Berufsleben ausscheiden mussten.

Bildung und Ausbildung werden damit ebenso benachteiligt. Jugendliche, die mehr Zeit in ihre Bildung investieren, wären somit im Nachteil. Studierende, die ihr Studium erst Mitte 20 abschließen, könnten frühestens mit 70 in Pension gehen. Die Tatsache, dass Bildung harte Arbeit und kein Luxus ist, wird dabei ignoriert.

Unterbeleuchtete Einnahmenseite

Das Problem vieler neoliberaler Ansätze ist, dass sie sich nur auf Ausgaben und nicht auf Einnahmen konzentrieren. Steigen die Pensionen, steigen nicht nur die Kosten, sondern auch die Einnahmen aus Krankenversicherung und Lohnsteuer. Die Erhöhung der Pensionszahlungen kann zudem die Kaufkraft stärken und damit die Einnahmen aus verschiedenen Steuern anheben.

Dennoch warnen sogenannte Wirtschaftsexpert:innen immer wieder vor der angeblichen Unfinanzierbarkeit und ziehen dabei Vergleiche, die nicht passen. Zum Beispiel werden Kosten für Kinderbetreuungszeiten oder Arbeitgeberbeiträge für Beamte den Pensionskosten zugerechnet.

Diese sind aber keine Pensionsleistungen.

Ein weiterer Fakt ist, dass nicht nur die Anzahl der Erwerbstätigen entscheidend ist, sondern auch die gemeinsame Produktivität. Faktoren wie Produktivität, Beschäftigung, Löhne und Wirtschaftswachstum spielen eine Rolle, da die Pensionen an das BIP gekoppelt sind. Ein sinnvoller Einsatz von Digitalisierung, Robotik, besserer Ausbildung und der demografische Wandel können das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigern. Wachsende Digitalisierung und Automation lassen aber auch die Forderung nach wertschöpfungsorientierten Unternehmens-Pensionsversicherungsbeiträgen in den Mittelpunkt rücken.

Die Pensionen sind sicher

Langfristige Prognosen der EU deuten nicht auf einen bevorstehenden Kollaps des Pensionssystems hin. Erfolgreiche Senior:innenpolitik bedeutet gute Arbeitsplätze, angemessene Löhne, hohe Beschäftigung und eine starke Wirtschaft. Zudem ist zu betonen: Die Pension ist kein Almosen, sondern das Versprechen eines würdevollen Lebens im Alter nach vielen Jahren harter Arbeit und ein Fundament des Sozialstaats. Wer dies nicht berücksichtigt und nur das Rentenalter erhöht, löst das Problem nicht.

Insgesamt dient diese Debatte rund um die „45-Jahre-Zwangsregelung“ offensichtlich dazu, die Fiktion Unfinanzierbarkeit der Pensionen in den Köpfen der Menschen als Realität festzusetzen. Diese ständige Verbreitung von Fehlinformationen zeigt bereits Wirkung: Laut einer Umfrage von Unique Research glauben mehr als zwei Drittel der Berufstätigen mittlerweile, dass die gesetzliche Pensionsversicherung nicht ausreicht oder nicht gesichert ist.