Den Plan legte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im März 2025 vor. Das Ziel: die Militärausgaben in Europa deutlich zu steigern. Tausende Menschen gingen in Rom, Mailand und Madrid auf die Straße, aus Protest gegen die 800 Mrd. Euro, die für Aufrüstung in der EU mobilisiert werden sollen, die der Rüstungsindustrie, oder präziser gesagt, den Aktionär:innen der europäischen Rüstungsindustrie, in die Kassen gespült werden sollen.

_{Anne Rieger, Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB}

Danach wurde der Plan umfirmiert in Readiness 2030 = Bereitschaft 2030, um zu unterstreichen, dass die EU bis zum Ende des Jahrzehnts bereit für neue Herausforderungen ist. Denn der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez meinte auf dem EU-Gipfel in Brüssel: „Ich mag den Begriff Aufrüstung nicht.“ Die Europäische Union sei ein „politisches Projekt“, kein militärisches. Und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte nach den Demos in ihrem Land: „Ich denke, dass ReArm Europe ein irreführender Name für die Bürger ist“.

Konkret geht es um finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten zur Befeuerung der Kriegsinvestitionen der Mitgliedstaaten. Bis 2030 soll Europa über das gesamte Spektrum an „Verteidigungsfähigkeiten“ verfügen, das erforderlich ist, um Aggressionen abzuschrecken und seine Grenzen in den Bereichen Land, Luft, See und Weltraum zu „verteidigen“.

European Flagship Projects = 4 zentrale Rüstungsprojekte:

EDDI European Drone Defence Initiative: europäischer Drohnenwall spezialisiert auf Drohnenabwehr, Überwachungs- und Drohnenabwehrsysteme in ganz Europa, eng mit der NATO abgestimmt, um Interoperabilität und strategische Kohärenz zu gewährleisten.

Eastern Flank Watch: „Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“, Grenzschutzprojekt der EU zur Sicherung und Überwachung der EU-Außengrenze im Osten gegen militärische und hybride Bedrohungen.

European Air Shield/EAS: Europäisches Luftverteidigungsschild, soll den Luftraum über der Erde vor Drohnen, Marschflugkörpern, Flugzeugen, ballistischen Raketen schützen. Es ist mit der NATO kompatibel.

European Space Shield: Europäischer Weltraumschutzschild, soll Weltraum und Satelliten sichern. Zielt darauf ab, ein robustes europäisches Weltraumfähigkeitssystem zu etablieren, das Verteidigungsoperationen unterstützt und auf bestehenden EU-Weltraumressourcen und nationalen Kapazitäten aufbaut. Soll strategische Autonomie der EU im Weltraum gewährleisten.

Präzisionsschlagsysteme sind also offensive Waffensysteme, die Ziele in großer Entfernung mit extrem hoher Genauigkeit treffen: aus 300 bis über 2.000 km, vom Boden, Luft, See abgefeuerte Marschflugkörper, Mittelstreckenraketen, Kamikaze-Drohnen. Das hat nichts mit Verteidigung zu tun, offensichtlich sind es Angriffswaffen!

Österreich beteiligt sich nicht an der Beschaffung weitreichender offensiver Präzisionsschlagsysteme, tätigt aber Milliardeninvestitionen in die Beschaffung von Luftund Drohnenabwehr: Sky Shield, Skyguard Next von Rheinmetall, 36 Skyranger 30 und andere mehr.