Am 24./25. Juli trafen sich zum vierten Male friedensbewegte Gewerkschafter:innen in Deutschland zur Konferenz „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“.

Bei der Konferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg organisiert wurde, berieten 250 Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Betriebsratsmitglieder, Aktive aus sozialen Bewegungen und der Gewerkschaftsjugend über nächste Schritte, die zu einer Vertiefung der Friedensdiskussion in den Betrieben führen sollen. Gemeinsam organisierte Proteste und Widerstand von Friedensbewegung und Gewerkschaften gegen die Aufrüstung seien nötig, denn zur Kriegsvorbereitung gehörte auch immer der Versuch des Kapitals und seiner Regierungen, die Gewerkschaften in die Kriegspolitik einzubinden.

Durch viele – noch vereinzelte – Resolutionen und Proteste hatte der Bundeskongress der Deutschen Gewerkschaften (DGB) kurz zuvor die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO und die Stationierung von Mittelstreckenraketen abgelehnt. Ziel der Konferenz war es, die gewerkschaftlichen Debatten über Krieg und Frieden auf dieser Grundlage in den Betrieben organisiert voranzutreiben. Das geschieht bisher nur unzureichend – ungeachtet der Tatsache, dass Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereitet werden, öffentliche Mittel zunehmend in die Rüstung fließen und Unternehmen stärker in militärische Lieferketten eingebunden werden. „Eine auf Krieg ausgerichtete Wirtschaft steht im Widerspruch zu Mitbestimmung, Arbeitsschutz und demokratischen Rechten“, so Ulrike Eifler, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall und Hauptinitiatorin der Konferenz.

Diskutiert wurde u. a. über die Arbeitswelt und Militarisierung, den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und Sozialabbau sowie die Frage, ob Rüstungsproduktion tatsächlich als Wachstumsmotor dienen kann. Hafenarbeiter:innen aus dem Organisationsbereich von ver.di, Lehrer:innen sowie Studierende der GEW, Kolleg:innen von den Baustellen der IG BAU, Beschäftigte aus Gastronomie und Ernährungsindustrie der NGG, Krankenhausbeschäftigte sowie IG Metaller:innen aus Industriebetrieben brachten genauso ihre Erfahrungen ein wie Eisenbahner:innen, die in der Gewerkschaft EVG organisiert sind.

Auch die Gewerkschaftsjugend setzte Akzente. Annabell Franz, Jugendsekretärin der IG Metall Würzburg, stellte die Kriegsdienstverweigerungsberatung der Geschäftsstelle vor.

Die Bedeutung der Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz zeigte sich in Grußworten und der Teilnahme der ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und Jürgen Peters sowie internationaler Gäste wie Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Jérôme Legavre, Abgeordneter von La France Insoumise, Alex Gordon, ehemaliger Vorsitzender der britischen Eisenbahnergewerkschaft, Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, sowie Jan Ceulemans und Geert Haverbeeke, Mitglieder der belgischen Partei der Arbeit. Ein Höhepunkt war die Rede von Miguel E. Torres Tesoro, stellvertretendem Botschafter Kubas.

Die Konferenz diente den friedensbewegten Gewerkschafter:innen zur Vernetzung und zum Austausch. Aufgerufen wurde zu den Kundgebungen am 25.9. gegen den Wehrdienst, zur DGB-Demonstration am 26.9. gegen das „größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der BRD“, zu den Demonstrationen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin, am 10. Oktober zum Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina, am 21. November zum Internationalen Tag gegen Militarisierung und Wehrpflicht.

Einig waren sich die Teilnehmer:innen: „Wer über Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht stoppen!“

_{Anne Rieger}