186. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien

Beim Faktencheck „Pensionen” wurden einige Mythen zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der Altersversorgung entzaubert. Eine langfristige Sicherung der Pensionen ist gegeben und hängt lediglich vom politischen Willen ab.

Alle Parteien in vergangener Regierungsverantwortung haben allerdings Anteil an den Kürzungen der vergangenen Jahre, vor allem bei Frauenpensionen.

Anträge und Resolutionen

Die gemeinsamen Resolutionen mit FSG, AUGE, LINKS und KomIntern – „Danke, liebe Antifa!“ als antirassistisches und antifaschistisches Statement sowie „Bester Bildung mit besten Bedingungen“ anlässlich der kommenden Umgestaltungen in der Freizeitpädagogik – wurden selbstverständlich angenommen. Ein breit getragener Antrag gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten und für Hände weg vom freien Sonntag im Handel wurde positiv abgestimmt.

Interessanterweise trug auch die FSG als Mehrheitsfraktion einen Antrag gegen die Senkung der Qualitätsstandards in den städtischen Wiener Pflegeheimen mit. Mit AUGE, LINKS und Komintern brachten wir Anträge zum Stopp des weiteren Rückbaus des Wiener Sozial- und Gesundheitssystems sowie gegen die drohenden Kürzungen der Stadt Wien beim Fonds Soziales Wien (FSW) ein. Beide Anträge wurden zur Bearbeitung im jeweiligen Fachausschuss zugewiesen.

Zugestimmt wurde unserem GLB-Antrag für eine personelle Stärkung des Arbeits- und Sozialgericht Wien, der verbindliche Hitzeschutz in allen Häusern des WiGeV wurde leider abgelehnt. Im Fachausschuss wird der Antrag zur massiven Schimmelproblematik im Wiener Gemeindebau weiterdiskutiert.

In seinem Redebeitrag ging GLB-AK-Rat Oliver Jonischkeit unter anderem auf die immer wieder geforderte Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel ein: „Weder die Sonntagsöffnung noch eine weitere Liberalisierung sorgen für mehr Umsatz – dafür braucht es Reallohnsteigerungen statt -verluste, auch bei den Handelsangestellten selbst!“