Bundesbudget 2027/28: Ein weiterer Schlag gegen Pensionen und Löhne droht!
Die Eckdaten zur geplanten Haushaltssanierung der Republik lassen kaum Zweifel: Während die Regierung ankündigt, über fünf Milliarden Euro einsparen zu wollen, trifft es erneut vor allem Pensionist:innen und Erwerbstätige. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie Pensionsanpassungen, die unterhalb der Inflationsrate bleiben. Gleichzeitig werden Kapitaleinkommen und “die Geldspeicher der österreichischen Dagoberts” weitgehend verschont – sichtbare Strukturreformen zugunsten sozialer Gerechtigkeit fehlen vollständig.
Ein Kommentar von Josef Stingl, Mitglied im Bundespensionist:innenvorstand des ÖGB
Bereits das letzte Sparpaket trug maßgeblich dazu bei, dass die wirtschaftlich Schwächeren unverhältnismäßig stark belastet wurden. Nun sollen erneut Pensionist:innen und Berutstätigen für die Budgetkonsolidierung herhalten: mit gekürzten Pensionsinflationsausgleichen und einer Reduktion des Dienstgeber:innenbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um ein Prozent.
Finger weg von den Pensionen …
… denn die Kaufkraft vieler Pensionist:innen ist bereits jetzt massiv unter Druck. Aktuell reicht das Einkommen zahlreicher Menschen kaum aus, um den Monat zu bewältigen. Über 230.000 Personen ab 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – das entspricht etwa 15 Prozent aller Haushalte mit Pensionseinkünften.
Besonders Frauen trifft es hart: Knapp jede fünfte Frau im Pensionsalter lebt mit einem Risiko der Armut, bei alleinlebenden Frauen über 65 Jahren liegt der Anteil sogar bei alarmierenden 32 Prozent. Eine weitere Kürzung der Anpassung an die Inflation würde die ohnehin besorgniserregende Situation nur weiter verschärfen.
Finger weg von den Lohnnebenkosten …
… denn die Reduzierung der Lohnnebenkosten, insbesondere die geplante einprozentige Kürzung beim FLAF, führt keineswegs zu dem vorgesetzen Ziel von „mehr Netto im Börsel“. Es handelt sich um einen versteckten Eingriff in die sozialen Absicherungen der Beschäftigten. Lohnnebenkosten sind kein Geschenk der Unternehmen, sondern ein erarbeiteter Teil des Lohnes, der wichtige Sozialleistungen sichert.
Der FLAF etwa finanziert essenzielle Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und mehr. Schon muss ein Fünftel des FLAF durch Steuermittel ausgeglichen werden – eine Kürzung des Dienstgeber:innenbeitrags bedeutet massive Leistungseinschränkungen oder mehr Geld aus dem Steuersäckel, das derzeit vorwiegend von den unselbstständig Erwerbstätigen gefüllt wird.
Die Reichen zur Kasse,…
… ist mehr als gerechtfertigt. Derzeit besitzt ein winziger Anteil der österreichischen Bevölkerung den Großteil des Vermögens: Nur zehn Prozent der Bevölkerung besitzen drei Viertel des Gesamtvermögens. Diese prall gefüllten „Geldspeicher der österreichischen Dagoberts“ wurden jedoch seit Jahren steuerlich verschont.
Eine moderate Vermögenssteuer, basierend auf dem Modell des ÖGB, könnte jährlich etwa 5,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen – genau jener Betrag, der im aktuellen Sparbudget eingespart werden soll. Noch ambitioniertere Ansätze, wie das „1-2-3-4-Modell“ oder die Vorschläge von Attac, könnten sogar zusätzliche Einnahmen von bis zu 11 bzw. 22 Milliarden Euro generieren und eine gerechtere Verteilung der Mittel ermöglichen.
Vermögensbesteuerung jetzt,…
,…, weil wann dann? Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 74 Prozent der Bevölkerung für eine Vermögensbesteuerung aus. Diese überwältigende Zustimmung muss sichtbar gemacht werden. Es ist an der Zeit, soziale Gerechtigkeit einzufordern und dieser Forderung Ausdruck zu verleihen – mit der Unterstützung der parlamentarischen Bürger:inneninitiative des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB).
