Die Rüstungsausgaben der Bundesregierung liegen bei 6,4 Mrd. Dollar. In Österreichs Budget fehlen 2,5 Mrd. Euro. Ein leichtes wäre es, das Budgetdefizit durch Kürzungen in der Aufrüstung auszugleichen. Denn im „Aufbauplan 2032+“ des österreichischen Bundesheeres sind 17 Mrd. Euro unserer Steuergelder für weitere Waffen und Rüstung, darunter 6 Mrd. für Sky Shield, 7,4 Mrd. für Kampfjets, 1,8 Mrd. für Transporthubschrauber, 1,8 Mrd. für Radpanzer, 11 Mio. Euro für Drohnen vorgesehen.

_{Anne Rieger, Gewerkschafterin und Friedensaktivistin}

Jetzt sollen weitere 10 Milliarden Euro unserer Steuergelder für Eurofighter-Nachfolger verschleudert werden. Klaudia Tanner, Ministerin für die Aufrüstung, will dafür ein “Budget-Begleitgesetz”. Getrennt vom “Regelbudget” sollen die zusätzlichen Kosten außerhalb des Budget-Streits von uns bezahlt werden. Der Anteil der Militärausgaben betrug 1,1 Prozent des BIP, so das schwedische Friedensinstitut SIPRI, ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber 2024 und von 76 Prozent zum Jahr 2022. Die Planung liegt bei 1,5 Prozent des BIP.

Das Geld wurde geholt u.a. durch die nachträgliche Änderung der Lohnvereinbarung des Öffentlichen Dienstes und damit durch Kürzung der Einkommen wichtige Berufe der Daseinsvorsorge, darunter Müllabfuhr, Lehrer:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen, auch technische Facharbeiter:innen. Sie tragen damit zur Budgetsanierung mit enormen Reallohnverlusten bei. Erst ab Juli 2026 erhalten sie 3,3 Prozent höhere Einkommen. Es war also eine Nulllohnrunde für ein halbes Jahr. Zusätzlich wurde wurde GÖD und Younion auch noch zu einem Dreijahresabschluss gedrängt, der ca. nur ein Prozent Inflationsausgleich jeweils ab Mitte 2027 und 2028 bringt. Das bei einer Inflation, die lt. Prognosen auch die nächsten Jahre deutlich höher bleiben wird.

Der Abschluss des Kollektivvertrages des SWÖ blieb mit 2,6 Prozent deutlich unter der Teuerung. 2.600 Arbeitsplätzen wurden im Verwaltungsbereich gestrichen. Das Klimaticket wurde verteuert, der Klimabonus gestrichen, Bildungskarenz ausgehöhlt. Sozialleistungen werden nicht an die Inflation angepasst, Infrastrukturvorhaben – z.B. bei der Bahn – werden verschoben, die Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen erhöht. Für Frauen- und Mädchenberatungsstellen werden Förderungen gestoppt, so droht Stellenabbau und Einschränkung bei der Hilfe für Frauen, Kulturförderungen fallen dem Raubstift zum Opfer.

Nun soll über die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, der FLAF um ein Prozent gekürzt werden. Kompensiert werden sollen die Ausfälle aus dem allgemeinen Budget. Es handelt sich um wichtige Leistungen für alle, wie ein Großteil der Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld oder die Schulbuchaktion. Das sind Ersparnis von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer. Die Finanzierung der Leistungen aus dem FLAF wäre künftig von den jeweiligen budgetären Spielräumen und den Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Regierung abhängig. So könnten sich künftige Regierungen dafür entscheiden, anstatt Schulbücher Panzer zu kaufen.

Die Pensionen sollen in den beiden nächsten Jahren um 280 bzw. 270 Mio. Euro gekürzt werden, was alle auch die heute noch in Beschäftigung Stehende betrifft. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für viele wird erhöht.

Das alles müsste nicht sein, würde bei der Aufrüstung mal wirklich gespart.