Am 12. September fand in der Schweiz in Giubiasco eine internationale Konferenz zur Verteidigung der Neutralität statt. Es waren Teilnehmer:innen aus der Schweiz, Finnland und Irland dabei. Ebenso waren Vertreter:innen aus Deutschland, Dänemark und aus Österreich von der KPÖ-Steiermark per Video der Konferenz zugeschaltet. Alle waren sich einig in der Verteidigung der Neutralität gegenüber dem atlantischen Militarismus und dem europäischen Expansionismus.

_{Samuel Iembo, Leiter der internationalen Abteilung der Partito Comunista Svizzera}

Zur Einleitung der Konferenz wurde die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Koordinierung im Kampf gegen EU und NATO hervorgehoben. Das Treffen in Giubiasco ist eine erste Initiative, um den Austausch von Erfahrungen und Informationen zu fördern und in der aktuellen historischen Phase neue Ansätze zu entwickeln.

Anschließend wurde die Annäherung der Schweiz an EU und NATO seit den 1990er Jahren beleuchtet, nämlich wie Bundesrat, Parlament und Armee die Eidgenossenschaft schrittweise und ohne Volksabstimmung in westliche Strukturen integriert haben. Das verlangt die Notwendigkeit, die Neutralität und Bündnisfreiheit zu verteidigen.

Welche Neutralität ohne die UNO?

Fionn Wallace aus Irland schilderte den Druck, der nach Ausbruch des Ukraine-Krieges in Irland ausgeübt wurde, um das Land trotz seiner traditionellen Neutralität näher an die NATO zu binden. Er konzentrierte sich vor allem auf die Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des Völkerrechts und hinterfragte das Bild eines durch Vetos gelähmten Sicherheitsrats.

Anhand mehrerer Beispiele legte der irische Vertreter dar, dass Fälle, in denen ein Veto friedenserhaltende Missionen verhindert, selten sind. Zudem diene die Delegitimierung der UNO dazu, einseitige Sanktionen und militärische Interventionen zu rechtfertigen, die nicht mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt seien.

Willkommen in der NATO

Tiina Sandberg berichtete unterdessen von den Erfahrungen Finnlands, das der NATO im Jahr 2023 nach jahrzehntelanger Neutralität ohne Volksabstimmung beigetreten war. Laut Sandberg hat die Mitgliedschaft zu einem drastischen Anstieg der Militärausgaben und einer wachsenden Abhängigkeit von den USA geführt – unter anderem durch den Kauf von 64 F-35-Kampfjets für rund 10 Milliarden Euro.

Besondere Besorgnis wurde hinsichtlich der Aufhebung des finnischen Atomwaffenverbots geäußert – eine Maßnahme, die am Juli 2026 in Kraft trat und laut Sandberg künftig den Weg für die Stationierung von NATO-Atomwaffen auf finnischem Boden ebnen könnte.

Aus der Nische ausbrechen

Im Schlusswort verurteilte der politische Sekretär der Kommunistischen Partei (Schweiz) und Mitglied des Tessiner Kantonsparlaments Massimiliano Ay, den Druck auf die Schweiz, ihre Bündnisfreiheit aufzugeben. Er kritisierte jenen Teil der Linken, der die Neutralität weiterhin ausschließlich als ideologisches Element der Schweizer Bourgeoisie betrachtet.

Er rief dazu auf, „aus der Nische auszubrechen“ und an die breite Unterstützung für die Neutralität anzuknüpfen, um diese auf Frieden, Entspannung, Völkerverständigung und den Widerstand gegen Militarismus auszurichten. Außerdem erinnerte er an den Widerstand von Vertretern der Großbanken und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gegen die Neutralitätsinitiative. Er brachte diesen mit der Befürchtung in Verbindung, dass es nicht mehr möglich wäre, US-Sanktionen und extraterritoriale Vorschriften automatisch anzuwenden.

Ein Ja zur Neutralität stellt somit auch ein Mittel dar, der Unterordnung der Schweiz unter die Interessen des internationalen Finanzkapitals entgegenzuwirken.