AK-Vollversammlung Salzburg am 24.5.2022

Die 7. Vollversammlung der AK Salzburg wurde erstmals live und auf Facebook übertragen. Im Mittelpunkt stand die Problematik der Teuerung, die sich in Anträgen aller Fraktionen widerspiegelte.

AK-Präsident Peter Eder stellte fest, dass sich nichts zum Positiven geändert habe und die Regierenden keine Taten setzten. In vielen Anträgen seien Rezepte zu finden, die AK liefere Zahlen und stelle Forderungen, die schubladisiert und ignoriert würden. Die hohe Inflation sei eine künstlich herbeigeführte Teuerung. Neben den Energiekosten müsse auch bei Grundnahrungsmittel und Wohnungs- preisen angesetzt werden.

Eder forderte, die durch die Teuerung erhöhten Steuereinnahmen 1:1 an die Bevölkerung zurückzugeben und regulierend einzugreifen. Die Preisentwicklung am Energiesektor sei pervers, die Gewinne der Energiekonzerne müssten abgeschöpft werden. Die Teuerungen seien für das untere Einkommensdrittel dramatisch und bereits beim Mittelstand angekommen.

In Gesundheit und Pflege seien die Belastungsgrenzen bereits überschritten. In mehreren Krankenhäusern müssten Aufnahmen begrenzt werden. Auch in der Elementarpädagogik gäbe es Handlungsbedarf, im Bundesland Salzburg liege die Betreuung der unter Dreijährigen unter 23 Prozent.

ÖAAB/FCG-Vorsitzender Hans Grünbaum wollte aufgrund der Dringlichkeit mit der Zustimmung zu den Anträgen zum Thema Teuerung Zeichen setzen, auch wenn nicht hundertprozentige Übereinstimmung herrsche. Klaus Brandhuber (AUGE/UG) forderte die Steigerung der Gehälter und Umverteilung, sieht jedoch harte Gehaltsverhandlungen kommen.

GLB-Kammerrätin Brigitte Promberger begrüßte das geschlossene Auftreten der Fraktionen. Die Anträge seien eine Reaktion aufgrund der Situation. Die Politik habe sich zurück- gezogen, regulierend in den Markt einzugreifen. Neoliberale Wirtschaft und Politik zerschlügen erkämpfte Rechte und den solidarischen Staat. Anstatt Anträge zum Ausbau einer solidarischen Gesellschaft zu stellen, würden wir uns damit begnügen mit unseren Forderungen das Ärgste abzufedern.

60 Anträge (1 Gemeinsam, 15 FSG, 23 ÖAAB-FCG, 12 FA, 6 AUGE/UG, 3 GLB) wurden gestellt: Bau-Holz-Gewerkschafter Othmar Danninger forderte zum GLB-Antrag „Lohndumping stoppen – Kumulationsprinzip wieder einführen“ den ÖAAB-FCG auf, von der angekündigten Ablehnung Abstand zu nehmen, es gehe um Menschen, nicht um Ideologien.

Die Anträge des GLB im Wortlaut auf www.glb.at.