Widerliches Doppelspiel

Bei ihren Auftritten in den AK-Vollversammlungen betont die FPÖ- Fraktion FA ihr Engagement für die Lohnabhängigen und tut so. Von der Mutterpartei FPÖ hört man es allerdings ganz gegenteilig.

Die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ oder „neue Arbeiterpartei“ bezeichnende FPÖ zeigt ihren unverblümten Hass auf Gewerkschaften und Arbeiterkammer als Interessensvertretung der Lohnabhängigen. Etwa mit Vorstößen, statt über Kollektivverträge nur noch auf betrieblicher Ebene zu verhandeln, um die Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen zu schwächen.

Schon 2015 drohte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger: „Wenn die FPÖ an der Macht wäre … würden wir die Kammerbeiträge massiv senken … und mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben” (OTS0104, 30.8.2023).

Unter Führung Jörg Haiders gründete die FPÖ die FGÖ als „gelbe“ Gewerkschaft und versprach wohlwollendes Verhalten als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung von Unternehmen. 2011 forderte der damalige Kärntner LH Dörfler (FPÖ) die Auflösung des ÖGB. Schon damals meinte auch Herbert Kickl, eine Zwangsmitgliedschaft (!) beim ÖGB (!) sei problematisch.

FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, Vorsitzender der Personalvertretungsliste AUF, denunzierte 2015 den ÖGB ganz im Nazi-Jargon als „System-Gewerkschaft”. 2009 forderte der „Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender” (RFW) eine „Notgesetzgebung“ um Arbeitnehmer:innenrechte zu beseitigen.

RFW-Bundeschef Fritz Amann forderte, die GPA solle „aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden“ und in einer Festschrift die „Abwehr des Zugriffs der übermächtigen Gewerkschaften“. Eine feine „Arbeiterpartei“, diese FPÖ.

Leo Furtlehner

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