Es ist schon sehr bemerkenswert, dass laut unserer Regierung in allen Bereichen gespart werden
muss. Ausgenommen ist nur das Rüstungsbudget, wofür die Milliarden gleich nebenbei mehr als verdoppelt wurden.

Die arbeitenden Menschen sollen über Lohnverzicht, Einmalzahlungen, Senkung der Lohnnebenkosten sowie Pensionskürzungen die Hauptlast tragen. Vermögens- und Erbschaftssteuern werden komplett ausgenommen. Das erhöht den Druck auf die Ware Arbeitskraft nochmals enorm. Vor allem aber trägt durch diese neoliberale Finanzpolitik die breite Masse der Bevölkerung die Hauptlast! Das ist nicht nur äußerst ungerecht, es führt auch nicht aus der Krise – im Gegenteil. Wo bitte sind denn die Arbeitsplätze für die 67-jährigen Menschen? Siehe dazu die Arbeitslosenstatistik der über 50-Jährigen. Und wie sollen Einmalzahlungen als künftige Lohnabschlüsse das Sozialsystem erhalten?

Personaleinsparungen und Lohnkostensenkung sind auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund soll die Anhebung des Pensionsantrittsalters die Lösung sein. Wir sollten nicht alles glauben, was die diversen Ökonomen vorgaukeln, sondern unseren Sozialbereich mit aller Kraft verteidigen. Ein gut funktionierendes Sozialsystem ist der beste Garant für ein konsolidiertes Budget!

Karl-Heinz Dohr