Das Kapital hat mit Erfolg die jüngste Krise auf den Rücken von uns Arbeitenden abgeladen: Reallohnverluste, Arbeitsplatzabbau, Kürzungen in den Budgets beim Bund und in den Ländern gehen zur Gänze zu Lasten von Beschäftigten und sozial Schwächeren, gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht – und die Gewerkschaftsführungen haben kein wirksames Konzept dagegen. Deshalb fand am 24.4. ein Treffen von Beschäftigten, Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen statt. Zu diesem Treffen hatten rund 20 Erstunterzeichner:innen (alles Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Funktionsträger:innen aus Gewerkschaften und AK aus verschiedenen Bundesländern) eingeladen: aus 6 Fachgewerkschaften und zahlreichen verschiedenen Branchen und aus verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslose. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit eines Kurswechsels der Gewerkschaften festgestellt und man einigte man sich auf die folgende Resolution:

Gewerkschaft geht besser! Kampfmaßnahmen statt Kürzungsmaßnahmen!

Das letzte Budget ist noch nicht verdaut und die Auswirkungen treffen Beschäftigte und ihre Familien hart. Trotzdem schnüren die Regierungen in Bund und Ländern schon die nächsten Kürzungspakete. Diese werden uns als alternativlos präsentiert. Gleichzeitig werden Milliarden in Aufrüstung gesteckt und Unternehmenswünsche befriedigt. Außerdem schreibt eine Reihe von Konzernen hohe Gewinne und fordert sogar von der Regierung, diese Gewinne zu sichern. Und all das auf unsere Kosten.

Gleichzeitig bleiben die Kollektivvertragsabschlüsse weit hinter dem zurück, was die Beschäftigten brauchen und die nächste Inflationswelle droht. Die Gewerkschaftsführung orientiert sich an den angeblichen “Sachzwängen”, die sagen, „wir“ müssen angeblich sparen. Die Spitzen der Gewerkschaften stimmen daher vielen dieser Verschlechterungen zu. Auch dort, wo sie Gegenvorschläge macht, tut sie nichts, um diese durchzusetzen.

Wir finden, dass Gewerkschaft sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten und nicht an Partei-“Freund:innen” in der Regierung orientieren darf. Daher sind wir überzeugt, dass an einer kämpferischen Politik gegen Kürzungen und Jobabbau kein Weg vorbei führt. Es gab in den letzten Monaten eine Reihe von Mobilisierungen, die gezeigt haben, dass die Kolleg*innen kampfbereit sind. Diese Mobilisierungen haben zu Abschlüssen geführt, die zumindest etwas weniger schlecht waren.

Wenn sie von der Gewerkschaftsführung nicht viel zu früh abgebrochen worden wären, wäre es möglich gewesen, noch mehr zu erreichen. Diese Mobilisierungen haben auch gezeigt, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir viele sind und dass wir gemeinsam mehr erreichen können. 

Wir brauchen Gewerkschaften, in die Mitglieder sich aktiv einbringen können, um sie zu den für uns notwendigen Kampforganisationen zu machen. Wir brauchen Unterstützung auch für gewerkschaftliche Basis-Aktivitäten in den Betrieben. Es sind unsere Einkommen und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir Urabstimmungen über wichtige Entscheidungen wie Kollektivvertragsabschlüsse.

Die im GLB Aktiven werden aufgefordert, diese Resolution in ihren Betrieben, Betriebsratsgremien und Personalvertretungen einzubringen, zu diskutieren, zu beschließen und zu verbreiten. Wir wissen von unzähligen Kolleg:innen in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich engagiert für Verbesserungen

einsetzen, aber so wie wir nicht mit dem Kurs der Gewerkschaftsspitzen einverstanden sind. Wir schließen uns mit anderen Aktivist*innen, mit Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen und gewerkschaftlichen Strukturen zusammen, um all das (und noch viel mehr) an Veränderung im ÖGB und den Fachgewerkschaften zu erreichen.

Der nächste Termin ist eine Tagung „Linke Betriebsarbeit“ von 27. – 29.11. in Wien. Wenn Du mehr Informationen möchtest, melde Dich unter: betrieb-und-gewerkschaft@sowiso.at

_{(beschlossen auf der GLB-Bundeskonferenz am 17.10.2026)}