Hitzesommer, Wasserknappheit, Dürre, Starkregen, Waldbrände, schmelzende Gletscher signalisieren, dass das globale Klima zunehmend unrund läuft. Trotzdem steckten ÖVP, SPÖ und NEOS und FPÖ am 14. September 2026 im Parlament den Kopf in den Sand und blockierten konkrete Handlungen zum Klimaschutz, wie von den Grünen verlangt wurde.

^{Leo Furtlehner, langjähriger Mitarbeiter der GLB-Zeitschrift “Die Arbeit”}

Für ÖVP und NEOS haben Kapitalinteressen Vorrang vor Umwelt und Lebensqualität, für sie reichen Geldspritzen. Die SPÖ leistete einen erbärmlichen Kniefall vor Kapitalinteressen. Die FPÖ leugnet einen Klimawandel sowieso, sie sieht die Auswirkungen als gottgewollt und Klimaanlagen als Allheilmittel.

Die Kapitalvertretungen blockieren strengere Umweltauflagen, sehen Betriebe, Pendler:innen und ländliche Regionen übermäßig belastet und drohen mit Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverlusten durch beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit. Und sie nehmen von ihrer
Propaganda beeinflusste Lohnabhängige und Konsument:innen in Geiselhaft.

Im Sommer legte die Regierung nach jahrelanger Untätigkeit und gebremst von Kapitalinteressen ihr Klimagesetz vor. Dieses soll Klimaziele verbindlich verankern und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Doch das Gesetz ist nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, zumal ein konkreter Klimaplan, um bis 2040 klimaneutral zu werden, erst für Ende 2027 vorgesehen ist. Auch bleibt der moderne Ablasshandel mit Emissionszertifikaten unverändert.

Kapitalvertretungen und ihnen hörige Parteien setzen nämlich mehr auf Standortpolitik als auf Klimaschutz. Die Industriellenvereinigung kritisiert, das Gesetz wäre „ein Schuss ins Knie“, schade „dem eigenen Standort in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage“ und sei „Symbolpolitik auf Kosten der Arbeitsplätze“. Die Wirtschaftskammer meint, Zielverpflichtungen dürften „kein Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort Europa und seine Unternehmen sein“, das Gesetz sei „für die Wirtschaft inakzeptabel“ und sie sieht es als „Brechstange gegen unsere Wirtschaft“.

Hauptaspekt des Klimawandels ist der Ausstoß von Treibhausgasen, verursacht durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Besonders der Individualverkehr sowie globalisierter Waren- und Personenverkehr (Container, Tanker, Luftfahrt, Kreuzfahrtschiffe). Hochrüstung, Ressourcenverbrauch und Bodenversiegelung verschärfen die Problematik.

Die Abhängigkeit von fossiler Energie und steigende Energiepreise infolge von Kriegen (Ukraine, Iran) beeinträchtigen die Kaufkraft ebenso wie steigende Lebensmittelpreise durch Ernteausfälle. Hingegen trägt der Ausbau erneuerbarer Energien (Solar, Wind, Erdwärme) dazu bei, die Versorgung sicherer und stabiler zu machen.

Schlüsselfragen auch beim Klimaschutz sind das von Profit und Spekulation getriebene Privateigentum an Produktionsmitteln und Immobilien, was im Ergebnis eine winzige, reiche Minderheit noch reicher macht. Reichtum bedeutet Einfluss und Macht und erklärt auch die Blockade dringender Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Während die „oberen Zehntausend“ glauben, die Krise aussitzen zu können, wirkt sich diese auf die Lohnabhängigen immer stärker aus. Hitzewellen gefährden die Gesundheit von Beschäftigten auf Baustellen, in der Landwirtschaft, im Transportwesen oder in schlecht klimatisierten Arbeitsstätten. Kosten für Schäden von Extremwetterereignissen wie Hochwasser, Muren oder Stürmen an Wohnungen und Infrastruktur werden auf die Betroffenen oder die Allgemeinheit abgeladen.

Dabei würde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung von Gebäuden, erneuerbare Energien oder moderne Industrieanlagen Arbeitsplätze schaffen, die nicht ins Ausland verlagert werden können, und Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte schaffen, um den Übergang sozial gerecht zu gestalten.