Politisches Versagen
Wieder ist es ein Krieg, der die Energiepreise nach oben schnellen lässt. Wieder ist die österreichische Bundesregierung nicht darauf vorbereitet. Ja mehr noch, die Entscheidungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die negativen Auswirkungen in Österreich größer sind, als sie es sein müssten.
Statt rasch Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren, wurden Abhängigkeiten nur getauscht. Statt auf russisches Pipelinegas wurde auf Flüssiggas, welches in Tankern transportiert wird, gesetzt. 2022 reisten Kanzler Nehammer und die Ministerinnen Köstinger und Gewessler nach Katar und Abu Dhabi zu Gesprächen für Flüssigerdgasimporte. Vier Jahre später herrscht in der Region Krieg und die verstärkte Abhängigkeit von den USA und ihren Verbündeten in der Region wird nun auch für die Menschen in Österreich zur Belastung.
Die Preise steigen und es ist bereits von Versorgungsengpässen die Rede. Wieder wird seitens der Regierung nur zögerlich eingegriffen. Wenn Verkehrsminister Hanke jetzt von Entkopplung von Krisenherden und Mobilitäts- und Energiewende spricht, so darf ich ihn schon daran erinnern, dass es erst ein Jahr her ist, als er mit seinem Kürzungsprogramm genau das Gegenteil gemacht hat. Elektrifizierung von Bahnstrecken verschieben und ganze Eisenbahnlinien wie die Thermenbahn überhaupt in Frage zu stellen ist das genaue Gegenteil von Mobilitäts- und Energiewende.
Ein Kommentar von Georg Erkinger (Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks-GLB)
