Schwarze Machinationen

Bis die Verstaatlichte zerschlagen und der Verteilungsspielraum ausgereizt war bediente die SPÖ recht erfolgreich ihr Klientel nach der simplen Rechnung: Wir sorgen für Job, Wohnung, Aufstieg etc., du wählst uns brav, aber wir machen die (sozialpartnerschaftliche) Politik. Derart entpolitisierte Lohnabhängige wandten sich der FPÖ zu, welche die enttäuschten Massen mit Neid und Hass für Zugewanderte bediente.

Ähnlich aktuell die ÖVP, sie „zeigt ihrer Klientel gerade, warum es wichtig ist, dass sie regiert“ (Standard, 11.1.2023). Etwa durch „milliardenschwere Zuschüsse und Entlastungen für den (oberen) Mittelstand“, Senkung der Körperschaftssteuer, Abschaffung der „kalten Progression“ von der Gutverdienende am meisten profitieren, Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie, Senkung der Dienstgeberbeiträge für die Unfallversicherung.

Dazu Forderungen nach Steuerbegünstigung für Überstunden oder Abgabensenkung bei Arbeit in der Pension. Der grüne Regierungspartner gibt nach dem Motto „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“ (Franz Müntefering, Ex-SPD-Vorsitzender) seinen Sanktus dazu.

„Tanner düpiert Van der Bellen“ (Standard, 17.1.2023), indem die stramme Heeresministerin auch um den Preis einer neuen Stellenbeschreibung einen schwarzen Parteigünstling zum Chef des Truppenübungsplatzes Allentsteig machen will. Vorexerziert hat das ÖVP-Klubchef Wöginger, als er einen schwarzen Bürgermeister zum Finanzamtsleiter in Braunau machte und eine aus der Finanzverwaltung kommende qualifizierte Bewerberin düpierte.

Und die 300.000 Chats des Thomas Schmid bringen laufend neue Interventionen einer unsäglichen Klientelpolitik zutage. Korruption in Rein- kultur für das Klientel also.

Leo Furtlehner

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