„Momentum“ berichtet am 13. Jänner 2021: Vor allem Unternehmen profitieren von der Hilfe des Staates. Fast zwei Drittel aller Hilfen kamen Unternehmen zugute. Insgesamt 42 Milliarden Euro bisher.

Nur ein knappes Drittel (21 Milliarden Euro) hingegen kam Arbeitnehmer*innen zugute. Der vergleichsweise kleine Rest floss in öffentliche Investitionen, die etwa im Kampf gegen die Klimakrise helfen sollen.

Ein Verteilungsproblem

Diese Verteilung ist ein Problem. Denn die Finanzierung des Staatshaushaltes ist ganz anders verteilt. Drei Viertel der Steuern und Abgaben werden von Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen erbracht.

Die Steuern auf Arbeit sind im internationalen Vergleich hoch. Nicht einmal jeder zehnte Steuer-Euro wird hingegen aus Unternehmensgewinnen und Vermögenszuwächsen bezahlt.

Erbschafts- und Vermögenssteuern für reiche und vermögende Menschen gibt es nicht. Die Steuern auf Einkommen von Unternehmen (Körperschaftssteuer) wurden bereits 2005 gesenkt und sollen in den kommenden Jahren noch weiter sinken. Davon profitieren vor allem die größten Unternehmen, die den größten Teil dieser Steuer beitragen

Vermögen besteuern

Das Momentum Institut empfiehlt deshalb, bei der Finanzierung der Krise auch an diesen Hebeln zu ziehen und das Steuerwesen ausgeglichener zu machen. Die Steuereinnahmen müssen dazu von Arbeit auf Vermögen umverlagert werden.

Das könne man über Steuern machen, die auf hohe Erbschaften, Vermögen, Vermögenszuwächse, Unternehmensgewinne, Grund, Boden und Immobilien erhoben werden.

Anne Rieger