Alles PESCO?

USA, Türkei, Österreich… Die Verteidigungsminister*innen der EU-Staaten haben Anfang Mai den Beitritt der NATO-Staaten USA, Kanada und Norwegen zum milliardenschweren EU-Schlüsselprojekt „Military Mobility“ beschlossen. Es...

Gezielte Täuschung

5,7 Milliarden Euro hat der Europäische Rat im März 2021 für ein haushaltsexternes Instrument zur „Lieferung von militärischer und verteidigungspolitischer Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung“ beschlossen....