Insolvenzentgeltfonds: Verantwortung übernehmen, Verordnung überlasseb

Da angeblich die Lohnnebenkosten die Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage bringen, hat der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Jahr 2022 den Beitragssatz für den Insolvenzentgeltfonds (IEF) auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Dennoch konnten keine Insolvenzen abgewendet werden. Im Gegenteil: Eine Welle großer Insolvenzen prägte die jüngste Zeit, darunter die Pleiten von Signa/Benko, die finanzielle Krise bei KTM und das Aus von Leiner/Kika.

Zu Beginn des Jahres verfügte der Insolvenzentgeltfonds noch über 385 Millionen Euro, doch Berichten zufolge wird dieser Betrag bis Jahresende auf nur noch 30 Millionen Euro schrumpfen. Für das Jahr 2027 wird ein Finanzierungsdefizit von 160 Millionen Euro prognostiziert, und die folgenden Jahre versprechen keine Verbesserung.

Beschäftigte, die von Insolvenzen betroffen sind, müssen für ihre geleistete Arbeit entlohnt werden. Das verlässliche Sicherheitssystem bei Unternehmensinsolvenzen für Arbeitnehmer:innen darf nicht ins Wanken geraten.

Der GLB fordert die Bundesregierung, insbesondere Sozialministerin Korinna Schuhmann auf, zur Sicherung der notwendigen Auszahlungen aus dem Insolvenz-Entgeltfonds den Unternehmen entsprechend höhere Beiträge zu verordnen.

(Bundeskonferenz des GLB am 18. Oktober 2026)

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